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Kreistag verabschiedet Haushalt 2014: Streit um Ausgaben und Sparvorschläge

Kreis Peine Kreistag verabschiedet Haushalt 2014: Streit um Ausgaben und Sparvorschläge

Kreis Peine. Nach heftigen Diskussionen und einer Marathon-Sitzung des Kreistages von mehr als vier Stunden war gestern Abend der Kreishaushalt für 2014 verabschiedet.

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Kreistagssitzung gestern Abend im S-Treffpunkt der Kreissparkasse Peine. Landrat Franz Einhaus redete zu den anstehenden Fusionsgesprächen.

Quelle: pif

Genauso votierten die Politiker für den Kauf der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (BBg) von der kreiseigenen Abfallwirtschaft. Künftig soll die BBg an die Kreisverwaltung angegliedert werden. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Debatte um die Kulturentwicklung im Peiner Land.

Wie weit die Positionen von rot-grüner Mehrheit im Kreistag und der Opposition auseinanderliegen, wurde gestern an vielen Stellen deutlich. Schon bei wichtigen Themen wie dem Ankauf der BBg und den Weichenstellungen für die Kulturentwicklung, gab es gestern Abend im S-Treffpunkt der Kreissparkasse Peine heftigen Streit.

Die Kreis-CDU plädierte für eine Zerschlagung der BBg und die Aufteilung der Aufgaben. SPD und Grüne wollen das Arbeitsmarkt-Instrument aber nicht aufgeben - auch wenn allen klar ist, dass die bisherige Aufstellung nicht mehr tragfähig ist. „Deshalb wollen wir die BBg an die Verwaltung andocken und ihr weitere Aufgaben geben“, sagt Siegfried Konrad (SPD).

Einspar-Potenzial sah vor allem die Union beim Kulturentwicklungskonzept. „Wir müssen nicht 75 000 Euro für die Servicestelle Kultur ausgeben. Die Stelle im Kreishaus kann eingespart werden, und mit einem Teil des Geldes können die Kulturschaffenden als Zuwendung viel bewirken“, sagt Dr. Christoph Klinke (CDU). Der Erste Kreisrat Henning Heiß hielt dagegen, dass die Kulturschaffenden selbst um die Stelle gebeten haben. Dort sollen zum Beispiel Zuschüsse beantragt werden.

Heftig kritisierte Andreas Leinz (CDU) letztlich den Haushalt für 2014, der aus seiner Sicht nur wegen der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen so positiv ausfällt. Zudem mahnte er noch einmal das Papier über den Sanierungsstau bei den Kreis-Immobilien an, damit die Politik einen wirklichen Überblick über die notwendigen Investitionen bekomme.

SPD-Kreistagsfraktions-Chef Günter Hesse bezeichnete den Kreishaushalt als gute Arbeit der Verwaltung.

pif

Fusion mit Braunschweig oder Hannover ausgeschlossen

Kreis Peine. Im Vorfeld der gestrigen Kreistagssitzung (siehe Text oben) informierte Landrat Franz Einhaus (SPD) über zwei wichtige Themen: Wegen der guten Konjunktur und der dadurch gestiegenen Steuereinnahmen erwartet der Kreis einen Überschuss von 4,7Millionen Euro im kommenden Jahr. Zudem verriet Einhaus erste Richtungen bei den anstehenden Fusionsverhandlungen.

So schließt der Landrat Gespräche mit der Stadt Braunschweig und der Region Hannover aus. Genauso werde es keine „Großstadt im Grünen“ geben. „Das ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Land Niedersachsen am Montag in Hannover“, sagte Einhaus. Diese Optionen würden aus ordnungspolitischer Sicht ausgeschlossen. Bei einer Fusion haben Land und Landtag das letzte Wort.

„Nach Vorgesprächen mit möglichen Partnern werde ich für die kommende Sitzung des Kreisausschusses eine Vorlage erstellen lassen“, sagte Einhaus. Das nicht-öffentliche Gremium tagt das nächste Mal im Januar. Der Kreisausschuss soll dann grünes Licht für Fusionsverhandlungen geben.

Als mögliche Partner sind die Stadt Salzgitter und der Landkreis Hildesheim realistische Ansprechpartner. In Salzgitter gibt es bereits einen Stadtratsbeschluss, Fusionsgespräche zu führen. Die Salzgitteraner können sich als Partner außer Peine aber auch Wolfenbüttel vorstellen. Der Hildesheimer Kreistag muss noch eine Entscheidung treffen. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Montag, 9.Dezember, statt.

Zudem hatte der Landrat schon gute Nachrichten zum Haushalt parat. Rund 4,7Millionen Euro beträgt der Überschuss. „Davon wollen wir etwa 1,5Millionen Euro für den Abbau von Kassenkrediten einsetzen, um die Schulden auf 68Millionen Euro zu drücken“, sagte Kontroller Frank Scharenberg. Der Rest aus dem Überschuss solle zur Tilgung von Darlehen aus Altschulden verwendet werden.

Einhaus betonte, dass die Haushaltslage auch weiter angespannt sei und der Landkreis nicht alle Wünsche umsetzen kann. „Schon im Vorfeld haben wir auch Stellen-Anforderungen aus den Fachdiensten zurückgestellt“, sagte er. Insgesamt habe das vor der Präsentation des ausgeglichenen Haushalts eine Einsparung von 2,5Millionen Euro gebracht. Größte Projekte im kommenden Jahr sind die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule und der Bau des Kreishaus-Nebengebäudes.

pif

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