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Kreistag verabschiedet Haushalt 2013: Heftige Kritik an der Opposition

Kreis Peine Kreistag verabschiedet Haushalt 2013: Heftige Kritik an der Opposition

Kreis Peine. Mehrheitlich haben SPD und Grüne gestern Abend den Kreishaushalt für 2013 verabschiedet. Die CDU stimmte dem Papier nicht zu. Es fehle an einem klaren Sparwillen in der Verwaltung, kritisierte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner. Auch Holger Flöge (FDP) kritisierte den Schuldenberg.

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Kreistag verabschiedete Haushalt 2013: Landrat Franz Einhaus (rechts) stellte das Zahlenwerk zu Beginn der Debatte ausführlich vor.pif

Die Haushalts-Debatte verlief zum Teil recht turbulent, denn vor allem die Redner der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen warfen der CDU vor, nicht konstruktiv an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt zu haben. „In den Ausschüssen haben Sie sich nicht an den Diskussionen beteiligt“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Hesse in Richtung CDU.

Fechner konterte, dass weder die Verwaltung noch die SPD den Ernst der Haushaltslage akzeptieren wollen. Der Landkreis hat Kassenkredite in Höhe von rund 71Millionen Euro (siehe Hintergrund). Daher müssten jetzt ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, die Schulden zu reduzieren. Denn zurzeit sprudelten die Steuerquellen. Fechner kritisierte zudem eine verfehlte Schulpolitik in den vergangenen Jahren. Zu viel Geld sei in teure Mensen geflossen, sagte er.

Flöge sprach von einem strukturellen Problem, das der Landkreis habe. Auf einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung kämen 160Einwohner. In der Region Hannover liege das Verhältnis von Verwaltungsmitarbeitern zu Einwohnern bei 1 zu 464. Da sei die Verwaltungsspitze in Peine gefordert, zu überprüfen, ob nicht Personal sinnvoll eingespart werden könne. Flöge und sein Koalitionspartner Max Rother von den Piraten lehnten den Haushalt ab.

Auch Ilse Schulz (FBI) stimmte der Vorlage nicht zu. Sie kritisierte, dass nicht nur in die Bildung investiert werden dürfe, es müsse auch Geld in den Straßenbau fließen. Das wird - zumindest 2013 - nicht passieren. Denn die Investitionen des Kreises sind auf 25Millionen Euro gedeckelt.

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Die Investitionen des Landkreises

Mit der Umstellung der Haushaltsberechnung von der Kameralistik auf die sogenannte Doppik hat sich auch das Defizit des Landkreises verändert, weil es anders berechnet wird.

Wurden bisher im Verwaltungshaushalt jeweils die Fehlbeträge ausgewiesen, wird jetzt neu die Höhe der Kassenkredite ausgewiesen.

Die Kassenkredite belaufen sich zum Jahresende 2012 auf rund 71Millionen Euro. Das ist die Summe mit der künftig gerechnet werden muss. Wäre die alte Kameralistik fortgeschrieben worden, hätte der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von 66,5Millionen Euro zum Jahresende ausweisen müssen.

Die Differenz vom Fehlbetrag zur Höhe der Kassenkredite kommt zustande, weil jetzt zum Beispiel auch Bürgschaften berücksichtigt werden müssen, die der Landkreis übernommen hat.

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Investitionen im Jahr 2013

Der Baufortschritt an der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede wird rund drei Millionen Euro verschlingen.

Für den Anbau an der IGS Lengede stellt der Landkreis im kommenden Jahr etwa 1,3Millionen Euro bereit.

Das Straßenverkehrsamt an der Werner-Nordmeyer-Straße soll für 2,9Millionen Euro erworben werden. Es handelt sich um einen Erbpachtkauf, für den jetzt eine Abschlusszahlung fällig wird.

Damit der Landkreis bereits im kommenden Jahr in der Lage ist, den Neubau des Kreishausnebengebäudes voranzutreiben, sind im Haushalt für das Projekt 1,5Millionen Euro berücksichtigt. Darin enthalten sind auch Abrisskosten und Geld für die Planung des Neubaus.

Rund 1,1Millionen Euro sind für Ersatzbeschaffungen bei der Ausstattung der landkreiseigenen Schulen für den Haushalt eingeplant.

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Kreis: 2,9 Millionen Euro Überschuss

Kreis Peine. Etwa 2,9 Millionen Euro Überschuss erwartet der Landkreis Peine im kommenden Jahr für seinen Haushalt. Das positive Ergebnis kann aber noch getrübt werden, denn es gibt viele Risiken, die noch nicht eingeschätzt werden können. Gestern stellte Landrat Franz Einhaus (SPD) dem Kreistag das Zahlenwerk vor. Das Gesamtdefizit des Kreises liegt in Höhe von 71 Millionen Euro (siehe Hintergrund I).

Es war ein Kraftakt, doch intern hatte die Verwaltung zuvor rund drei Millionen Euro eingespart. „Es war unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Einhaus. Mit den eingesparten Millionen rechneten die Finanzexperten beim Landkreis zunächst mit einem kleinen Überschuss von rund 230000Euro. Dass es jetzt fast 2,9Millionen sind, ist sprudelnden Steuerquellen zu verdanken. Einhaus sagte: „Wir werden mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten und auch deutlich mehr aus der Kreisumlage erlösen.“

Trotzdem wird der Landkreis im kommenden Jahr nicht mehr investieren können als bisher geplant. Wegen des Defizits von 71 Millionen Euro ist das Investitionsvolumen des Kreises vom Land auf Darlehen in Höhe von 25Millionen Euro gedeckelt. Die sind erreicht, wenn die Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede (fünf Millionen Euro) und die IGS Lengede (4,5Millionen Euro) fertiggestellt sind.

„Wenn wir den geplanten Überschuss von 2,9 Millionen Euro am Jahresende 2013 realisieren können, gewinnen wir aber erneuten Handlungsspielraum in dieser Höhe“, sagte Einhaus. Denn die Überschüsse werden mit dem gedeckelten Darlehensvolumen in Höhe von 25Millionen Euro verrechnet.

Im Haushalt stecken noch erhebliche Risiken, auf die Einhaus aufmerksam machte. So könne die Entwicklung der Konjunktur nicht abgeschätzt werden. Sollte die Arbeitslosigkeit steigen, muss der Landkreis tiefer in die Tasche greifen. Zudem sei unklar, wie sich die Energiekosten für die kreiseigenen Gebäude entwickeln. Auch die genaue Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land stehe noch nicht fest.

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