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Kreistag sprach über Flüchtlingsfrage

Kreis Peine Kreistag sprach über Flüchtlingsfrage

Kreis Peine. Die Flüchtlingsfrage war ein Hauptthema der Haushaltssitzung des Kreistages am Mittwochabend - und die aktuelle Situation um die vielen Flüchtlinge schweißt offenbar zusammen.

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Die Flüchtlingsfrage war ein Hauptthema der Haushaltssitzung des Kreistages.

Der Kreishaushalt ist jedenfalls einstimmig verabschiedet worden. Damit sprach die Politik Landrat Franz Einhaus (SPD) und seinem Team auch das Vertrauen aus, rund um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Fast alle Redner der im Kreistag vertretenen Parteien gingen auf die großen Blöcke im Haushalt ein: den Teil des Zahlenwerks, der die laufende Verwaltung und die Investitionen umfasst und den zweiten Teil, der sich rund um die Flüchtlinge im Peiner Land dreht. Dabei mahnten alle an, dass es am Ende vor allem darauf ankäme, die vielen Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, auch zu integrieren.

Einhaus hatte während seiner Rede darauf gepocht, dass der Bund gefordert sei, Geld für sozialen Wohnungsbau und für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. „Ansonsten können wir es nicht schaffen“, sagte der Landrat und spielte damit auf das Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die zum großen Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung gesagt hatte: „Wir schaffen das!“

SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann bekannte sich zu einer fairen Lastenverteilung zwischen dem Landkreis, der Stadt und den Gemeinden im Peiner Land. Dafür seien in Abhängigkeit der Entwicklung beständig Gespräche zu führen.

Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionschef, mahnte, die Kosten für die Flüchtlinge - neben den humanitären Gesichtspunkten - genau im Blick zu behalten, und bei Bund und Land am Ende auch darauf zu pochen, dass die Ausgaben auch bezahlt würden.

Heiko Sachtleben machte mit Blick auf die Integration Mut. Er sagte: „Aktuell haben wir rund fünf Flüchtlinge pro 1000 Einwohner. Ähnliche Zahlen hatten wir 1992 und haben die Menschen integriert.“ 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg kamen im Peiner Land 300 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner. Auch diese Flüchtlinge und Vertriebenen seien seinerzeit nicht überall willkommen gewesen. Trotzdem sei die Integration gelungen.

Das Kreistagsmitglied Michael Baum, der auch für die PB sprach, sagte, es sei eine Zumutung, dass die Kommunen für die Kosten für Flüchtlinge in Vorleistung treten müssten.

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