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Kreistag: Werden Straßen doch saniert?

Kreis Peine Kreistag: Werden Straßen doch saniert?

Kreis Peine. Heftig diskutiert wurde gestern in der Sitzung des Kreistages in der Mensa des Silberkamp-Gymnasiums über das fehlende Geld für die Straßenunterhaltung im Landkreis.

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Die Peiner Kreistagsmitglieder tagten gestern in der Mensa des Silberkamp-Gymnasiums.

Quelle: tk

Georg Raabe (CDU) kritisierte: „Es darf nicht sein, dass wir bis 2016 kein Geld in unsere Straßen investieren. Das ergibt einen Fehlbetrag von mindestens 36 Millionen Euro, den wir dann zwingend in die Sanierung der kaputten Straßen stecken müssen.“ Das führe langfristig dazu, dass wegen der schlechten Straßenverhältnisse Firmen nicht mehr erreichbar seien und abwandern würden. Ebenso würden keine neuen Bürger mehr in den Landkreis ziehen.

Darauf antwortete Landrat Franz Einhaus (SPD): „Sie haben der Mittelkürzung beim Straßenbau mit großer Mehrheit zugestimmt. Nötig wurde die Einsparung auch durch die finanzielle Deckelung der alten Landesregierung.“ Stattdessen habe der Kreistag beschlossen, das Geld in den Ausbau der Astrid-Lindgren-Schule und der IGS Lengede zu stecken. „Aber natürlich sehen wir auch, dass viele Straßen saniert werden müssen. Über mögliche Spielräume sprechen wir an diesem Freitag“, so der Landrat.

Daneben dankte Einhaus herzlich den etwa 240 Rettungskräften aus dem Kreis Peine - der Feuerwehren, des THW und des DRK - „für ihren unermüdlichen Einsatz in den Hochwasser-Gebieten“ (siehe auch Artikel unten). Der Landrat möchte seinen Dank auch noch einmal persönlich den Peiner Helfern übermitteln. Es gab großen Applaus für die Helfer.

Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung einer zweijährigen Fachschule Sozialpädagogik an den Berufsbildenden Schulen des Kreises in Vöhrum. Die CDU würde sich ergänzend noch eine Fachoberschule in diesem Bereich wünschen.

In den nächsten Kreistag verschoben hat man den Punkt „Aufhebung der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Vechelde“. Hier gebe es wegen der Inklusion von benachteiligten Schülern keinen Bedarf mehr. Trotzdem soll noch einmal mit dem Kultusministerium gesprochen werden.

tk

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