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Kreistag: Vertrag von SPD und Grünen ist perfekt

Landkreis Peine Kreistag: Vertrag von SPD und Grünen ist perfekt

SPD und Grüne werden in den nächsten fünf Jahren erneut die Kommunalpolitik im Peiner Kreistag bestimmen. Nach einer Woche Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien. Am Montag soll das Papier unterzeichnet werden.

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Die Koalition steht: SPD-Fraktions-Chef Günter Hesse und Grünen-Fraktions-Chef Jürgen Streichert arbeiten auf Kreisebene künftig zusammen.

Kreis Peine . Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen Bildungs- und Umweltpolitik. Es gibt 22 Leitsätze, die der PAZ bereits vorliegen. Danach will das Team um die Fraktionsvorsitzenden Günter Hesse (SPD) und Jürgen Streichert (Grüne) das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten und dafür auch auf eigenes Geld aus dem Kreishaushalt zurückgreifen.

In der Hoffnung, dass es bei den Landtagswahlen 2013 zu einem Regierungswechsel in Hannover kommt, sollen an allen Schulstandorten kleine Gesamtschulen eingerichtet werden. Zudem beschlossen die Parteien eine Förderung des Ökogartens an der IGS in Vöhrum.

Nicht angetastet werden soll die Regelung zur Schülerbeförderung mit den aktuellen Kilometergrenzen. Dafür machen sich SPD und Grüne für die Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft BBg stark, die bei Geldmangel aus dem Kreishaushalt unterstützt werden soll. Genauso lehnen die Parteien eine Privatisierung der Abfallwirtschaft ab. Im Gegenteil, die Aufgaben sollen ausgeweitet werden.

SPD und Grüne wollen eine ökologische Landwirtschaft fördern und lehnen die Ansiedlung weiterer Tiermast-Anlagen ab.

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