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Kreistag: Streit um die Eröffnungsbilanz 2011

Peine Kreistag: Streit um die Eröffnungsbilanz 2011

Kreis Peine. Die Eröffnungsbilanz 2011 beschäftigte gestern Abend die Politiker im Kreistag. Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte das 168Seiten umfassende Werk noch einmal vorgestellt. Darin ist für den Landkreis Peine ein Eigenkapital von rund 49Millionen Euro ausgewiesen (PAZ berichtete). Gleichzeitig drücken den Landkreis aber auch Schulden in Höhe von 132Millionen Euro.

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Belehrung über die Pflichten: Landrat Franz Einhaus (SPD) überreicht der neuen Kreistagsabgeordneten Rebecca Mittal (CDU) eine Kommunalverfassung.

Quelle: pif

Andreas Leinz (CDU) rechnete vor, dass der Landkreis ohne Zuschüsse von Bund und Land (insgesamt 77Millionen Euro) gar kein Vermögen in Form von Eigenkapital hätte, sondern eine negative Bilanz ausweisen müsste. Daher sei es entscheidend, wie sich der Landkreis in den kommenden Jahren entwickeln würde. Dabei ließen sich die Finanzen am besten steuern, wenn darüber in einem gesonderten Finanzausschuss diskutiert werde, sagte er und forderte, diesen Ausschuss auch einzurichten.

Das lehnte die Kreistagsmehrheit aus SPD und Grünen bisher vehement ab. Frank Hoffmann (SPD) sagte: „Ich erinnere mich noch an die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen am Ende 2012. Damals ist von CDU kaum ein konstruktiver Vorschlag gekommen.“ Da bringe auch die Einrichtung eines Finanzausschusses wenig.

Holger Flöge (FDP) verwies vor allem darauf, dass der Landkreis nun schauen müsse, wie er im Vergleich mit anderen Kommunen dastehe, die auch in den kommenden Wochen ihre Eröffnungsbilanz vorlegen würden.

Ilse Schulz (Freie Bürger Ilsede) forderte angesichts der Finanzlage gleich, auf den geplanten Kreishaus-Anbau mit Sitzungssaal und etwa 60Büros zu verzichten. Da könne gleich der Sparwille demonstriert werden. Zudem sei fraglich, ob angesichts der wieder aufflammenden Regionaldebatte überhaupt noch ein größeres Kreishaus benötigt werde, wenn der Landkreis vielleicht mit einer benachbarten Kommune fusioniere.

Zudem stellte der Kreistag den Sitzverlust von Wolfgang Beuermann (CDU) fest, der sein Mandat zurückgegeben hatte. Dafür verpflichtete Einhaus Rebecca Mittal (CDU).

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