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Kreistag: SPD auf Suche nach starker Mehrheit

Landkreis Peine Kreistag: SPD auf Suche nach starker Mehrheit

Kreis Peine. Die SPD ist im Kreistag erneut stärkste Kraft, musste aber zwei Sitze abgeben. Die CDU und die Grünen verloren bei der Kommunalwahl jeweils einen Sitz. Neue Kraft im Kreistag ist mit vier Sitzen die AfD, die prozentual sogar einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen hat und somit drittstärkste Kraft in dem Gremium ist.

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Quelle: Archiv

Um weiter regieren zu können, muss sich die SPD wie in den vergangenen Jahren einen Partner suchen. Mit den Grünen wird das diesmal eng. Denn in dem 50-köpfigen Gremium haben beide zusammen gerade einmal die Hälfte der Stimmen. Rot-Grün wäre bei Beschlüssen also auf die Stimme von Landrat Franz Einhaus (SPD) angewiesen. Dieser ist in seiner Rolle als Verwaltungschef aber der Neutralität verpflichtet. Das betont er auch im Gespräch mit der PAZ. Allerdings: „Es gibt einen hohen Deckungsgrad mit meinen Standpunkten und dem Wahlprogramm der SPD“, sagte Einhaus. Letztlich müsse er aber jeden einzelnen Antrag von Rot-Grün abwägen, sollte es bei dieser Konstellation bleiben.

Der Herausforderer für das Amt des Landrats, Dr. Burkhard Budde (CDU), begrüßte das enge Ergebnis im Kreistag. Das fördere eine „lebendige Streitkultur“, aus der es die Chance gebe, einen Wettbewerb um die beste Lösung zu finden.

Eine sichere Mehrheit könnte eine große Koalition aus SPD mit der CDU als Junior-Partner bieten. Der aktuelle SPD-Kreistagsfraktionschef Frank Hoffmann sagte dazu: „Wir haben mit den Grünen zehn Jahre gut zusammen gearbeitet, sie sind auch unsere ersten Gesprächspartner.“ Allerdings könne er sich vorstellen, auch mit der CDU zu reden. Als erstes war es für Hoffmann wichtig, dass die SPD stärkste Kraft im Kreistag bleibe und der Landrat im ersten Wahlgang bestätigt werde, beide Wahlziele seien erreicht worden.

Hans-Werner Fechner, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, hätte nach der „konstruktiven Arbeit der CDU in der nahezu abgelaufenen Wahlperiode“ einen Zuwachs an Sitzen erwartet. Zu einer möglichen großen Koalition sagte er: „Wenn es der Sache dient, müssen wir auch über eine große Koalition sprechen.“ Es habe auch in der Vergangenheit immer gute Kontakte zwischen CDU und SPD gegeben. Fechner hat übrigens Ambitionen, den Fraktionsvorsitz auch künftig zu übernehmen. „Ich würde dann einen Übergang im Verlauf der Wahlperiode anstreben“, sagte er.

Zum Abschneiden der AfD gab es die einhellige Meinung, dass sich die Partei - „ohne Programm und Inhalt“ (Hoffmann) - im Kreistag nun beweisen müsse. Die etablierten Parteien warten ab, was von den „Neuen“ kommt.

von Thorsten Pifan

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