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Kreishaussaal-Neubau: Opposition schaltet den Bund der Steuerzahler ein

Peine Kreishaussaal-Neubau: Opposition schaltet den Bund der Steuerzahler ein

Der Streit spitzt sich zu: Die Peiner Oppositionsparteien GuB/FDP/Piraten haben jetzt den Bund der Steuerzahler eingeschaltet, um den geplanten Neubau des Kreistagssaales zu überprüfen. Das alte Gebäude am Burgpark (inklusive Ausländerbehörde) wurde bei einem Feuer im Januar 2011 schwer beschädigt.

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Stehen vor dem alten Peiner Kreishaussaal (v.l.): Matthias Roll, Hartwig Klußmann und Dr. Rainer Döring.

Quelle: im

Die Politiker Hartwig Klußmann, Dr. Rainer Döring und Matthias Roll kritisieren, dass der Neubau mit veranschlagten 3,4 Millionen Euro viel zu teuer wird. Dem widerspricht der Landkreis Peine.

Mit Blick auf die immense Schuldenlast des Kreises (132 Millionen Euro) habe man nun den Steuerzahlerbund eingeschaltet. „Wir tun das, weil der Kreis unsere Fragen nicht beantwortet und erst recht nicht entkräftet hat und weil wir finden, dass diese Beschlussvorlage in dieser Form der Kreispolitik gar nicht zur Beschlussfassung hätte vorgelegt werden dürfen“, so Matthias Roll (Piraten).

Enttäuscht zeigen sich dabei die Peiner Politiker über eine mehr als fünfseitige Antwort des zuständigen Landkreis-Dezernenten Wolfgang Gemba auf acht kritische Fragen zu den Sitzungssaal-Neubauplänen des Kreises.

So gebe es beispielsweise keine Antwort auf die Frage, warum die Barauszahlung in Höhe von 150000 Euro nur in der Neubauvariante des Kreistagsgebäudes Kosten senkend berücksichtigt worden sei. Dr. Döring (FDP): „Wenn es sich hier um die Zahlung der Feuerversicherung handelt, hätte diese Einmalzahlung logischerweise bei der Sanierungsvariante ebenfalls von den Kosten abgezogen werden müssen.“

Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der völlig überhöhte Mietansatz für die 50 anzumietenden Büroarbeitsplätze bei der Sanierungsvariante. Hartwig Klußmann (GuB) erklärt: „Die vom Kreis veranschlagten 165000 Euro Jahresmiete gehen voll in die jährliche Kostenkalkulation ein - in den städtischen Unternehmensparks würde der Kreis für die gleiche anzumietende Bürofläche aber weitaus weniger, nämlich nur 90000 Euro Jahresmiete, zahlen müssen.“

Deswegen sei jetzt laut Klußmann, Döring und Roll eine unabhängige Überprüfung durch den Bund der Steuerzahler nötig.

Reaktion des Landkreises: 
Wirtschaftlichste Variante gewählt

Zu den Vorwürfen der Opposition bezüglich des geplanten Kreishaussaal-Neubaus nimmt Kreis-Sprecher Henrik Kühn in der PAZ Stellung. Er begrüßt auch die Anfrage beim Bund der Steuerzahher.
Kühn sagte: „Die erneute Kritik der städtischen Ratsherren Dr. Döring, Klußmann und Roll lässt im Hinblick auf bisherige Äußerungen keine neue Substanz erkennen. Das Vorhaben, den Bund der Steuerzahler mit dieser Thematik zu befassen, begrüßen wir deshalb außerordentlich. Denn offensichtlich vertrauen die drei Kommunalpolitiker der Beurteilung des Steuerzahlerbundes eher als den wiederholt vorgetragenen schlüssigen Erklärungen unserer Bau- und Finanzfachleute. So bleibt zu hoffen, dass nach einer Bewertung durch den Bund der Steuerzahler endlich auch die GuB, die FDP und die Piraten im Rat der Stadt anerkennen, dass es sich bei der von der Kreispolitik einstimmig beschlossenen Lösung um die wirtschaftlichste Variante zur Schaffung von Büroraum für mehr als 50 Arbeitsplätze inklusive eines Sitzungsraums als Ersatz für das durch den Brandschaden zerstörte bisherige Kreishausnebengebäude handelt.“

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