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Kreishaushalt: Millionendefizit!

Kreis Peine Kreishaushalt: Millionendefizit!

Ehrgeiziges Ziel verfehlt: Auf 50 Millionen Euro wollte die Kreisverwaltung den Schuldenberg bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 gesenkt haben. Diese Ziel stellt Landrat Franz Einhaus (SPD) nun selbst in Frage. Bereits jetzt zeichnet sich für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit im zweistelligen Millionen-Bereich ab.

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Im kommenden Jahr wird der Landkreis Peine finanziell sehr klamm sein.

Quelle: pif

Kreis Peine . Die Wirtschaftskrise schlägt im kommenden Jahr auch auf den Landkreis Peine voll durch: Nach ersten Berechnungen in der Kreisverwaltung werden die Ausgaben und Einnahmeausfälle etwa 15 Millionen Euro betragen. „Dabei ist der zu erwartende Rückgang der Kreisumlage noch gar nicht mit eingerechnet“, sagte Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern während der Kreistagssitzung. Dementsprechend stellte er gestern auch nicht – wie sonst zu dieser Zeit üblich – den ersten Entwurf des Haushalts des neuen Jahres vor. „Wir werden den Haushalt erst im März verabschieden können“, sagte er.

Bis dahin will die Kreisverwaltung weitere Einsparmöglichkeiten ausloten, aber vor allem auf die Suche nach weiteren Einnahmequellen gehen. Wo die für eine Kommunalverwaltung zu finden sein könnten, ließ Einhaus allerdings offen. Die Kreisverwaltung will aber abwarten, wie sich das Land Niedersachsen verhält, das den Haushalt genehmigen muss. Dabei hatte es in den vergangenen Jahren wegen des hohen Defizits aber bereits stets Bedenken gegeben. Mit den Einnahmeausfällen und steigenden Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise haben aber alle staatlichen Haushalte zu kämpfen.

Für Organisationen, die auf Geld vom Landkreis angewiesen sind, soll bis zur Verabschiedung des Haushaltes eine Übergangslösung gefunden werden. Die verspätete Verabschiedung „dürfe nicht zu Lasten unserer Partner geben, die wir dringend brauchen“, sagt er und betonte, dass die Verwaltung diese Probleme „im Auge behalten“ werde.

Die größten Einnahmeausfälle wird es zum Beispiel bei den Schlüsselzuweisungen des Landes geben. Einhaus rechnet mit einem Minus von 4,6 Millionen Euro. Die Kosten der Unterkunft werden 2010 um 3,3 Millionen Euro steigen. Das liege zum Teil auch daran, dass der Bund seinen Zuschuss um sieben Prozentpunkte senkt. Enorme Steigerungen gibt es aber auch bei den Personalausgaben: 2,9 Millionen Euro.

Die Dramatik der Finanzsituation wird mit einem Zitat von Einhaus deutlich: „Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben auf einen Schlag streichen, können wir die Ausfälle und Ausgabensteigerungen nicht auffangen“, sagte er.
Schulentwicklung verschoben

Als Zeichen Richtung Land hat der Kreistag die Auflösung der Haupt- und Realschule in Lengede beschlossen. Das ist für die geplante Neugründung einer Gesamtschule in der Gemeinde notwendig. Angesichts der unsicheren Lage, ob die neue Schule genehmigt wird oder nicht, nahm der Kreistag die Beratung der Schulentwicklungsplanung von der Tagesordnung.

pif

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