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Kreishaushalt 2016: 2,8 Millionen Euro Defizit

Peine Kreishaushalt 2016: 2,8 Millionen Euro Defizit

Kreis Peine. Der Haushalt 2016 des Landkreises weist ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro aus. Das teilte Landrat Franz Einhaus am Mittwochabend mit.

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Hans-Werner Fechner kämpfte gestern im Kreistag für einen Neubeginn bei der Debatte um den Kiesabbau in Wipshausen, drang mit seinen Forderungen aber bei der Kreistagsmehrheit nicht durch.

Problem: Wegen der vielen Flüchtlinge könnte das Defizit weiter steigen. Eine weitere Unbekannte ist der Abgas-Skandal bei VW, der die Wirtschaft im Land entscheidend schwächen könnte. Am Mittwochabend stellte Landrat Franz Einhaus die Eckpunkte des Haushalts kurz vor. Eine Entscheidung wird es aber erst Mitte Januar geben. Die geplante Kreistagssitzung im Dezember entfällt.

Entscheidend wird sein, wie viel Geld Bund und Land den Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge zukommen lassen. „Wir fordern 10.000 Euro pro Flüchtling, damit können wir die Kosten auffangen“, sagte Einhaus. Aktuell bekommt der Kreis aber nur 6125 Euro, die Summe soll auf 8400 Euro aufgestockt werden, aber das reiche nicht.

Zudem muss der Landkreis weitere Stellen schaffen. Gestern bewilligte der nicht-öffentlich tagende Kreis-Ausschuss neun neue Stellen für die Bearbeitung des Flüchtlingsstroms. Aber auch das sei erst der Anfang – und die Kosten dafür sind im aktuellen Haushaltsansatz nicht enthalten“, sagte er.

Problematisch werden auch die sinkenden Zuschüsse vom Land. Die werden nach aktuellem Stand im kommenden Jahr ohnehin um rund 900.000 Euro geringer ausfallen als 2015. Sollten Städte wie Wolfsburg oder Braunschweig aber künftig wegen der Krise bei VW nicht mehr – wie zurzeit – in den gemeinsamen Topf einzahlen, sondern selbst Empfänger werden, könnte noch viel weniger Geld aus Hannover ins Peiner Land fließen.

An den Investitionen will der Kreis festhalten. 5,2 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen, 1,6 Millionen in die Schulen. Insgesamt gibt der Kreis 12 Millionen Euro für Investitionen aus. Dafür müssen allerdings auch rund 8,7 Millionen Euro für Kredite aufgenommen werden.

Weitere Themen:

Eine heftige Debatte gab es um den Kiesabbau in Wipshausen. CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner kämpfte für einen Neubeginn der Debatte. Doch die Mehrheit aus Grünen und SPD lehnte den CDU-Antrag ab.

Mit großer Mehrheit im Kreistag wurde dafür die neue IGS in Edemissen auf den Weg gebracht.

  • Mehr Berichte aus dem Kreistag lesen Sie am Freitag in der PAZ.
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