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Kreishaus: Kessler wehrt sich

Peine Kreishaus: Kessler wehrt sich

Peine. Zu den Vorwürfen des Peiner CDU-Kreistagsabgeordneten Arnim Plett in der Diskussion über den Kreishaus-Neubau gegen die Stadt und seine Person nimmt Bürgermeister Michael Kessler (SPD) Stellung. Plett hatte in der jüngsten Kreistagssitzung kritisiert, dass die Ablehnung des ursprünglichen Bauantrages für den Burgberg eine „fatale Entscheidung“ sei, die Kessler in den letzten Tagen seiner Amtszeit getroffen habe (PAZ berichtete).

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Der Kreishaus-Neubau soll neben der FTZ errichtet werden.

Der Kreistag votierte schließlich für einen Neubau an der Feuerwehrtechnischen Zentrale.

Dazu erklärt Kessler: „Den Standort eines Kreishausneubaus bestimmt in allererster Linie der Landkreis, insbesondere der Kreistag und somit die Kreispolitik. Mangelnden eigenen politischen Willen für einen Innenstadtstandort kann man nicht dem Denkmalschutz, nicht der Genehmigungsbehörde und auch nicht dem Bürgermeister der Stadt anlasten. Dafür tragen die Mandatsträger im Kreistag ganz allein die Verantwortung.“

Der Kreistagsabgeordnete Plett verlange von dem Bürgermeister, dass er gegen geltendes (Denkmalschutz)-Recht verstoße. „Das zeigt ein merkwürdiges Verhältnis eines Rechtsanwaltes zu unserer Rechtsordnung“, so Kessler. Denkmalrecht könne ebenso wenig wie andere Gesetze, nach Gutsherrenart angewendet werden. „Und Herr Plett verschweigt, dass die Kreisverwaltung am Burgberg auf einem Konzept beharrte, welches überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die aktuell ausgelagerten Mitarbeiter aufzunehmen. Der Landkreis hätte also sowieso zusätzlich bauen müssen und wäre damit an drei Standorten vertreten gewesen“, betont der Bürgermeister.

Was die angebliche Aufwertung des Burgberges angehe, habe Plett die „schönen visuellen Computerdarstellungen des Landkreises offenbar nicht mit der Realität verglichen - diese Pläne wären nicht umsetzbar gewesen“. Man hätte aber im Dialog eine denkmalverträgliche Alternative entwickeln können, „doch das wollte der Landkreis nicht und auch Herr Plett hat diese Option nie gefordert“, so Kessler. Stattdessen sei er eilfertig auf den Zug ins Gewerbegebiet aufgesprungen.

Die städtische CDU habe im Übrigen den innerstädtischen Standort „Lindenquartier“ favorisiert - der Kandidat Andreas Meier hatte sogar zu einem „Runden Tisch“ eingeladen -, aber die Kreistagsabgeordneten der CDU hätten dieses Anliegen ignoriert. „Dies angesichts der Tatsache, dass der Weg zum Alleineigentum der Stadt gerade durch den Rat freigemacht wurde. Damit hätte eine offene Diskussion dieses Standortes - auch mit dem Investor - sofort umgesetzt werden können. Auch das hat Herr Plett als Kernstadtbewohner nicht in sein Abstimmungsverhalten einbezogen“, entgegnet Kessler abschließend.

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