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Kreishaus-Anbau: Bund der Steuerzahler bekräftigt Kritik

Kreis Peine Kreishaus-Anbau: Bund der Steuerzahler bekräftigt Kritik

Kreis Peine. Unverständlich findet es Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler (BdSt), dass er vom Landkreis Peine trotz schriftlicher Aufforderung am 23. Juli keine aktuellen Zahlen zum geplanten Kreishaus-Anbau für 3,6 Millionen Euro vom Landkreis Peine erhält.

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Der Entwurf für den Neubau des neuen Büotrakts mit Sitzungsraum.

Quelle: Landkreis

Der BdSt möchte prüfen, ob der Anbau, der für Büroräume und als Kreishaussaal genutzt werden soll, zu teuer wird. Der alte Gebäudetrakt ist seit einem Brand nicht mehr nutzbar und soll abgerissen werden.

Lippert sagte der PAZ: „Wir haben in der Zwischenzeit das angekündigte Antwortschreiben des Landkreises Peine erhalten, in dem keine aktualisierten Zahlen vorgelegt werden und stattdessen um unsere Zustimmung des Projekts geworben wird.“

Der Steuerzahlerbund sei weiterhin nicht von der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Neubaus überzeugt und werde das Projekt auch in Zukunft kritisch begleiten. „Die Kreistagsfraktionen sollten sich hinterfragen, ob die von der Verwaltung vorgelegten Informationen und Kostenvergleiche tatsächlich genügen, um eine fundierte und sachgerechte Entscheidung zu treffen. Nicht zuletzt sehen wir unsere Position dadurch gestärkt, dass die Landkreise Hildesheim und Peine in Fusionsgespräche eintreten wollen“, so der Experte. Es sei finanziell unvernünftig, mit einem Neubau nun Fakten schaffen zu wollen, ohne eine gesicherte Nutzungsperspektive für das Gebäude zu haben.

Dagegen betont Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) in dem Schreiben (das der PAZ vorliegt), dass „sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch der hohe Nutzen des geplanten Ersatzgebäudes (...) durch die Fachleute im Hause auch im Lichte der aktuellen Randbedingungen zweifelsfrei nachgewiesen und verifiziert werden konnten“.

Selbst Vertreter der Opposition im Kreistag würden mittlerweile „vehement den Abriss des durch Brand vergifteten Gebäudes und die zeitnahe Erstellung des nachweislich hochwirtschaftlichen Ersatzgebäudes“ fordern.

tk

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