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Kreishaus-Anbau: Bürgermeister äußert sich

Peine Kreishaus-Anbau: Bürgermeister äußert sich

Peine. Immer undurchsichtiger wird die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Kreis Peine wegen des geplanten Kreishaus-Anbaus. Deswegen meldet sich jetzt Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) persönlich zu Wort.

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Die Grafik zeigt den geplanten Kreishaus-Anbau (vorne) auf dem Peiner Burgberg. Die Stadt lehnt diese Variante - unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes - ab.

Quelle: Grafik: Landkreis Peine

Die Ursache des lang anhaltenden Streits: Ursprünglich hatte der Kreis einen Anbau ans Kreishaus-Hauptgebäude am Burgberg geplant, doch es gab deswegen Streit mit der Denkmalfachbehörde des Landes und der Stadt Peine.

Daraufhin war ein Neubau für 100 Mitarbeiter auf dem Ilseder Hüttengelände ins Spiel gebracht worden (PAZ berichtete).

Kessler betont: „Ich will deutlich machen, dass es nicht um ein ,Einlenken‘ der Stadt geht, sondern dass die Stadt nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes handeln muss. Der Präsident des Landesamtes für Denkmalschutz hat in einem Schreiben an die Stadt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Burgberg ein Denkmal ist und dass der geplante Neubau des Landkreises in dieser Form einen unzulässigen Eingriff in dieses Denkmal darstellt. Dieses Schreiben hat verständlicherweise Bindungswirkung für die Stadt.“

Es gehe daher nicht um mangelnde Beweglichkeit der Stadt, sondern darum, dass die Stadt sich an Recht und Gesetz halten müsse. Man dürfe sich ja auch mal vor Augen halten, welch fatale Außenwirkung es hätte, wenn die Stadt gegenüber einer Behörde die Bestimmungen des Denkmalschutzes lasch auslege, gegenüber einzelnen Bürgern hingegen an einer gesetzestreuen Auslegung festhalte.

In einem weiteren Schreiben habe die Denkmalbehörde dem Landkreis empfohlen, alternative Vorschläge zu machen. Und genau das sei das Problem: Der Landkreis halte seine Variante für alternativlos und die Stadt vertrete die Ansicht, dass es sehr wohl Alternativen gibt.

Fazit laut Kessler: „Aus der rechtlichen Situation heraus kann die Stadt Peine den Bauantrag daher nicht genehmigen.“ Und der Bürgermeister geht davon aus, dass der Kreis diese Entscheidung letztendlich respektiert.

Kessler weiter: „Da sowieso über 100 Mitarbeiter des Kreises nicht in dem geplanten Neubau Platz finden können - ein ganzer Teil ist ja nicht in Containern untergebracht, sondern zum Beispiel in Räumlichkeiten der Stadt an der Woltorfer Straße - muss man ja ohnehin eine Außenstelle errichten. Hier sieht sich die Stadt natürlich aufgrund ihrer zentralen Lage als idealen Standort an - je zentraler, desto besser.“ Nach einem Gespräch mit dem Landrat Franz Einhaus (SPD) geht Kessler davon aus, „dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung ,pro Peine‘ finden können - die Stadt ist zur Mithilfe bereit.“

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