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Kreisfusion: Kessler kritisiert Prognose

Peine Kreisfusion: Kessler kritisiert Prognose

Deutliche Kritik äußert der Peiner Bürgermeister Michael Kessler an den Aussagen des Landrates Franz Einhaus (beide SPD) bezüglich der Kreis-Fusionsgespräche mit Hildesheim.

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Landrat Franz Einhaus steht vor dem Peiner Kreishaus: Wird es zukünftig eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim geben?

Quelle: A

Peine. Kessler betont: „Der Landrat hat in seinem PAZ-Interview am 21. Februar die Kommunen mit einem neuen Zahlenwerk konfrontiert, das nicht unkommentiert gelassen werden kann.“ Zum Hintergrund: Einhaus hatte in der PAZ angekündigt, dass die Kreisfusion mit Hildesheim Millionen einbringen werde, und 400 Stellen in den Verwaltungen wegfallen würden.

Inzwischen hat jedoch laut Kessler der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD) diese Angaben unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Damit sei den finanziellen Verheißungen von Einhaus schon wieder die Grundlage entzogen.

Der Peiner Bürgermeister geht ins Detail: Landrat Einhaus hebe insbesondere darauf ab, dass durch die Fusion mit dem Landkreis Hildesheim ein Personalabbau von 400 Stellen möglich sei, der eine Ersparnis von etwa 20 Millionen Euro mit sich bringe. Diese Annahme entwickele er aus einem Vergleich mit vier Landkreisen, die alle im süddeutschen Raum liegen und deren Vergleichbarkeit im Aufgabenbereich erst einmal geprüft werden müsse. „Von einem bundesweiten Vergleich - wie im Interview behauptet - kann also keine Rede sein“, betont Kessler. Hinzu komme, dass ein Personalabbau in diesen Dimensionen der Entscheidung einer zukünftigen Kreispolitik unterliege. Der Bürgermeister: „Ich sage unumwunden, dass ich solche Größenordnungen für schlichtweg unrealistisch halte.“

Kessler kenne keine kommunale Fusion, die nachträglich durch massive Kostenersparnis im personellen Bereich geglänzt habe. Dies würden auch die seitens des Landkreises bemühten Gutachter bestätigen. Und weiter: „Wenn diese 20 Millionen Euro nun die Basis sein sollen, um die Kreisumlage auf 53,5 Punkte abzusenken, so muss man wissen, dass der Landrat diese Zusage ankündigt ,für‘ das Jahr 2017 und nicht ,ab‘ 2017, also keine Zusage für die Folgejahre gibt.“ Da müsse man schon genau hinschauen, denn ab 2017 bestimme der neue Kreistag die Kreisumlage und wie der entscheide, sei völlig offen.

Es sei jetzt wichtig, zu den handfesten und nachvollziehbar dauerhaften Vorteilen zurückzukehren - die Stadt werde sich nicht von kurzfristigen Geschenken blenden lassen. Sie mache ihre Entscheidung weiterhin von einer detaillierten Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines Zusammengehens mit dem Landkreis Hildesheim und/oder dem Braunschweiger Raum abhängig. Kessler betont: „Der Beschluss unseres Rates, der dafür die Zeitschiene bis 2016 für zu kurz hält, hat unverändert Bestand.“

tk

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