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Kreisfusion: „Irreführende Aussagen" wenig hilfreich

Kreis Peine Kreisfusion: „Irreführende Aussagen" wenig hilfreich

Auf das Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett in der Samstagausgabe der PAZ reagierte gestern Landkreis-Sprecher Henrik Kühn – und zwar in scharfer Form.

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Im großen PAZ-Interview hatte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christoph Plett Landrat Franz Einhaus (SPD) scharf angegriffen.

Quelle: pif

„Für Kopfschütteln im Kreishaus sorgt das Interview, das Christoph Plett der PAZ gab. In Bezug auf die Fusionsverhandlungen des Kreises sprach dieser – offensichtlich durch Unkenntnis geprägt – von ,Geistern, die der Landrat rief‘“, so Kühn.Vielmehr sei es so, dass es die damalige CDU/FDP-Landesregierung gewesen sei, die ein Gutachten in Auftrag gab, um die kommunalen Strukturen im Land einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Der Kommunal-Experte Professor Dr. Joachim Jens Hesse hatte für den damaligen Innenminister Schünemann (CDU) ein Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen vorgelegt und einen Zusammenschluss der Kreise Hildesheim und Peine empfohlen. Auch Professor Dr. Jörg Bogumil sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der jetzige Kreiszuschnitt wenig zukunftsfähig und eine Kreisgebietsreform in der Region Braunschweig/Hannover unabdingbar sei. „Die Bildung einer Großregion Braunschweig allerdings stand – entgegen der Aussagen Pletts – für den Landrat nie zur Debatte und wurde von ihm stets konsequent abgelehnt. Für den Kreis Peine hätte eine solche Variante keine positiven Effekte. Die Aufgaben für eine Großregion müssten ganz neu geordnet werden. Andernfalls ginge die Nähe zu den Bürgern verloren und örtliche Besonderheiten in der Aufgabengestaltung und -ausübung fänden nicht oder weniger Berücksichtigung“, erklärt Kühn.

Gerade diese hätten aber einen wichtigen Stellenwert bei der künftigen Gestaltung der Aufgaben. „ Pletts Aussagen zur Finanzstruktur im Falle einer Fusion mit Hildesheim sind nicht haltbar. Die Entlastung für die Gemeinden soll in der Startphase in einer Größenordnung erfolgen, die einer Senkung der Kreisumlage auf 53,5 Umlagepunkte entspricht. Diese Finanzierungsgrundlagen sollen in Zusammenhang mit der Förderung der Kinderbetreuungskosten durch eine sukzessive Angleichung sichergestellt werden. Als kleinster Landkreis Niedersachsens zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover gelegen, ist Peine angesichts der Diskussionen zur Neuordnung der Region gefordert“, meint Kühn. Sich dieser Entwicklung zu verschließen, wäre falsch, so der Kreis-Sprecher. Deshalb müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sich durch eine geografische und strukturelle Vergrößerung bessere Entwicklungsperspektiven für die Bürger ergeben könnten. Peine habe dieses damit beantwortet, Entwicklungsperspektiven zu prüfen. So habe der Kreistag einstimmig mit den Stimmen der CDU beschlossen, neben einem möglichen Zusammenschluss mit der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie dem Beibehalten des jetzigen Status’ die Variante einer Fusion mit Hildesheim zu prüfen.

Kühn: „Diese Varianten werden nach verschiedenen Kriterien ergebnisoffen verglichen und geprüft. So soll analysiert werden, aus welchem Gebilde heraus für die Bevölkerung langfristig eine gute Dienstleistung angeboten werden kann.“ Es solle auch die Chance ausgelotet werden, den Kreis Peine als Teil des ländlichen Raums mitten in der Metropolregion abzubilden und durch mögliche Fusionen als Einheit aufzutreten, die auf Augenhöhe mit den Oberzentren Standortpolitik betreibt.

Entscheidend sei es für den Kreis, Spielräume zu eröffnen, um beste Dienstleistungen für die Einwohner erbringen zu können. „Das ist für den Kreis die Messlatte, die für alle Varianten gilt“, so Kühn. „Daher sollte sachlich die Optimierung der Dienstleistungen im Mittelpunkt stehen. Was nicht hilft, sind irreführende Aussagen, wie sie jetzt von Plett getätigt worden sind.“

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Kreis Peine
CDU-Kreisvorsitzender Christoph Plett (links) und Thomas Kröger im Gespräch bei der PAZ.

Heftige Kritik gibt es vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett am Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) und „seiner undurchsichtigen, mangelhaften Strategie bei den Fusionsgesprächen“.

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