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„Kreis siegt vor Gericht“

Streit um Schülerbeförderung „Kreis siegt vor Gericht“

Großer Etappensieg für den Landkreis Peine: Bei der Vergabe der Beförderung von behinderten Schülern ist im zweiten Anlauf „alles korrekt zugegangen“. So lautet der Beschluss der Vergabekammer in Lüneburg, der gestern bekannt geworden ist.

Bei der Vergabe der Fahrtrouten war einer der Bieter leer ausgegangen. Er hatte Beschwerde bei der Vergabekammer eingereicht und unterlag nun bei der mündlichen Verhandlung in Lüneburg. Zur Begründung führt die Vergabekammer aus, dass der Landkreis im zweiten Anlauf die Qualität der Bieter ausreichend geprüft habe „und sich zu Recht für die ausgewählten Bieter entschieden hat“. Das teilte Landkreis-Sprecherin Katja Schröder gestern auf Anfrage der PAZ mit.

Zudem gab es nach Ansicht der Vergabekammer keinen Grund, die Angebote der Bestbieter auszuschließen, sagte Schröder. Auch die Tatsache, dass es sich bei einem der Bestbieter um eine gemeinnützige Einrichtung handelt, sei kein Anlass zur Beanstandung gewesen. Sie beruft sich dabei auf die 20-seitige Begründung der Kammer.

Der unterlegene Antragsteller hat nun die Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle einzulegen.

pif

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