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Kreis rechnet mit 3,9 Millionen Überschuss

Kreistag Kreis rechnet mit 3,9 Millionen Überschuss

Mit einem satten Plus von 3,9 Millionen Euro rechnet Landrat Franz Einhaus (SPD) in seinem Haushalt für 2012, der gestern vom Kreistag mit dem Stimmen der Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedet wurde. CDU und PB enthielten sich, FDP und Piraten stimmten gegen den Haushalt.

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Kreistagssitzung in der Silberkamp-Mensa: Landrat Franz Einhaus (r.) brachte gestern seinen Haushalt durch das Gremium.

Quelle: pif

Kreis Peine. "Wir haben hier einen Haushalt, mit dem es uns gelingen kann, das Finanzziel von 50 Millionen Euro Defizit zum Ende der Wahlperiode 2016 zu erreichen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Hesse. Zudem stellte er die Handlungsschwerpunkte vor, der sich die Politik in den kommenden Jahren widmen will. Dabei geht um den sozialen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung, aber auch um Schul- und Kulturentwicklung.

Der Forderung der CDU nach einem Finanzausschuss (PAZ berichtete) erteilte Hesse eine klare Absage. "Wir beraten zusammenfassend im Ausschuss für Zentrale Verwaltung über die Finanzen", sagte er - das reiche.

Die CDU sah das naturgemäß anders. Arnim Plett, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass die Diskussionen um den Haushalt unpolitisch seien, was den Kreistag für die Bürger unattraktiv mache.

Immer wieder kam es auch zu Kritik an der Höhe der Kreisumlage, zum Beispiel von Holger Flöge (FDP) und Ilse Schulz (PB). Wilhelm Laaf (SPD) konterte und brachte als Gegenmodell zur Kreisumlage eine kreisfreie Stadt Peine auf dem Gebiet des Landkreises ins Gespräch. "Dann tragen wir gemeinsam alle Kosten und die Kreisumlage fällt weg", sagte Laaf, der betonte, dass der Landkreis als kleine Einheit auf jeden Fall erhalten werden müsse. "Ich stehe für kleine Einheiten, wir dürfen als Landkreis nicht mit anderen Kommunen fusionieren", sagte er.

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