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Kreis erwartet elf Millionen Euro Überschuss

Bilanz Kreis erwartet elf Millionen Euro Überschuss

Um den Standort des Peiner Landkreises für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver zu machen, soll die Infrastruktur sowie die Betreuungs- und Bildungslandschaft verbessert werden. Finanziert wird das Ganze von einem satten Jahresüberschuss, den der Landkreis voraussichtlich 2007 erzielen wird.

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Das Peiner Kreishaus: Die Verwaltung geht davon aus, dass der Landkreis einen hohen Überschuss erzielt.
 

Quelle: Archiv

Peine.  Ersten Hochrechnungen zufolge könnte der Kreis einen Überschuss von elf Millionen Euro erzielen. Grund dafür seien höhere Schlüsselzuwendungen des Landes, wie Kreis-Sprecher Henrik Kühn sagt. „Auch die Stadt Peine und die kreisangehörigen Gemeinden haben in der Summe höhere Schlüsselzuweisungen bekommen, so dass in der Folge die Kreisumlage vom Betrag gestiegen ist.“

Weiterhin habe sich im Laufe dieses Jahres herausgestellt, dass die Aufwendungen für Flüchtlinge durch sinkende Fallzahlen deutlich geringer ausfallen werden, als noch im November 2016 abzusehen war. „Zudem wurden auch die Erstattungsleistungen des Landes als Folge einer Ermittlung der durchschnittlichen Aufwendungen 2016 um fast 1200 Euro pro Flüchtling erhöht“, erklärt Kühn.

Eine Senkung der Kreisumlage sei allerdings nicht geplant. „Da wir aufgrund der noch vorhandenen Kassenkredite in Höhe von aktuell 46 Millionen Euro und der im Landesvergleich unterdurchschnittlichen Steuerkraft absehbar nicht in der Lage sein werden, die Kreisumlage zu senken, wollen wir die einmalige finanzielle Sondersituation des laufenden Haushaltsjahres nutzen, um die Stadt Peine und die kreisangehörigen Gemeinden bei der Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur zu unterstützen“, begründet Kühn die Entscheidung im Kreishaus.

Weiterhin betont er, dass der Kreistag die Höhe der Kreisumlage festsetze und nicht der Landtag dafür zuständig sei. „Letzteres vermutet offensichtlich der Kreistagsabgeordnete Oliver Westphal von der AfD, so wie er sich in der PAZ zu seinen Zielen als Kandidat für den niedersächsischen Landtag geäußert hat“, sagt der Kreis-Sprecher und berichtigt: „Die Verteilung des vorgesehenen Zuschusses erfolgt nach einem Schlüssel, der einen Mittelwert aus Einwohner- und Kreisumlageanteil darstellt. Es ist vorgesehen, diesen Vorschlag im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung dem Kreistag am 25. Oktober zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

Von Michaela Gebauer

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