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Kreis erhält 1,66 Millionen Euro aus niedersächsischem Finanzausgleich

Kreis Peine Kreis erhält 1,66 Millionen Euro aus niedersächsischem Finanzausgleich

Gute Nachricht für den Landkreis Peine, die Stadt und die Gemeinden: Aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen fließen noch in diesem Jahr insgesamt 1,66 Millionen Euro ins Peiner Land.

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CDU-Landtagskandidat Christoph Plett und freut sich über die Geldspritze.

„Das ist eine Rekordsumme“, verkündete gestern der Peiner CDU-Landtagskandidat Christoph Plett und freut sich über diese Geldspritze, die die Landesregierung freigegeben hat. Der Landkreis Peine erhalte somit einschließlich der Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich noch im Dezember 1,66 Millionen Euro zusätzlich als im August berechnet.

Plett weiter: „Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.“

Durch die vorgezogene Abrechnung würden noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie das zusätzliche Geld normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten.

Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, wie Plett erklärte. „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“

Verbunden sei diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Netto-Neuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der niedersächsische Landtag will laut dem Peiner Christdemokraten dieses Gesetz in dieser Woche verabschieden.

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