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Kreis erhält 1,1 Millionen für ÖPNV

Peine Kreis erhält 1,1 Millionen für ÖPNV

Kreis Peine. Wie Landtagsabgeordneter Matthias Möhle nun mitteilte, stärkt die Koalition den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Peine mit künftig 1,1 Millionen Euro jährlich.

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Künftig bekommen nicht mehr die Verkehrsunternehmen die Fördermittel, sondern die jeweiligen Kommunen.

Quelle: Foto: Archiv

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den ÖPNV in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern, heißt es in einer Mitteilung Möhles.

„Für den Landkreis Peine bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält unser Landkreis jährlich über 1,1 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV“, informierte Möhle, „damit können wir den Busverkehr insgesamt stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote auf den Weg bringen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete nach dem Gesetzesbeschluss.

Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für den Schülerverkehr langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. „Die Mittel erhalten die Verkehrsunternehmen dabei künftig nicht mehr direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger“, erklärt Möhle. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehrs vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich.

Die Kommunen haben damit die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. „Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren“, zeigt sich Möhle zufrieden, „dadurch eröffnen sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.“

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