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Kreis drohte Edemisserin mit Idiotentest

Kreis Peine Kreis drohte Edemisserin mit Idiotentest

Für großen Wirbel hat gestern der Fall von Christina V. aus Edemissen gesorgt. Sie ist nicht zu schnell gefahren - und hat trotzdem Ärger wegen eines Blitzers. Die 24-Jährige hatte sich auf der Internet-Plattform Facebook über einen Starenkasten aufgeregt, nur einen Tag später kam ein Brief vom Landkreis Peine - mit der Drohung einer MPU, im Volksmund Idiotentest. Nun rudert der Kreis zurück, verteidigt aber grundsätzlich das Vorgehen.

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Kreissprecher Henrik Kühn räumt Fehler im aktuellen Fall ein, verteidigt aber grundsätzlich das Vorgehen des Landkreises.

Quelle: js

Die 24-Jährige ist verärgert über dieses Vorgehen. Sie sagte der PAZ: „Dass mir der Kreis einen Idiotentest androht, ist unverschämt und grenzt schon an Zensur.“

Der Ärger begann auf Facebook: Täglich fährt die 24-Jährige auf dem Weg zur Arbeit nach Gifhorn auf der L 320 am festinstallierten Blitzer in Klein Blumenhagen entlang. In unmittelbarer Nähe stand am Montag auch noch ein mobiler Blitzer. Auf der Facebook-Seite „Blitzer Peine“ schrieb sie daraufhin: „Die spinnen doch, ey...ich würde die am liebsten mit Eiern beschmeißen...fahre da jeden Tag lang!“ Nur einen Tag später erhielt sie einen Brief vom Kreis, in dem mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) gedroht wurde: „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches im Straßenverkehr und als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist.“ Bild, RTL, NDR und weitere TV-Sender fragten beim Kreis an, auch bei der PAZ standen die Telefone nicht still. Henrik Kühn, Pressesprecher des Kreises, räumte ein: „Unsere Reaktion in diesem Fall war sehr niedrigschwellig, überzogen und eine Überreaktion der Mitarbeiter. Eigentlich werden wir erst bei heftigeren Aussagen tätig.“ Der Kreis sehe regelmäßig die Seite „Blitzer Peine“ bei Facebook ein und stelle immer wieder Äußerungen fest, die beleidigenden Charakter hätten oder zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen aufrufen.

Dem werde der Kreis auch weiterhin entschlossen entgegen treten.

Kühn: „Die Sachverhalte sind aktenkundig und können bei etwaigen weiteren Vorfällen im Straßenverkehr zur ganz individuellen Beurteilung einer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herangezogen werden.“

js

Minister Bode kritisiert Landkreis: „Das ist ein Ding“:

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte nach Bekanntwerden des Falles: „Das ist schon ein Ding. Wir leben Gott sei Dank in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf. In diesem Fall muss man vom Landkreis mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen. Hier per Ferndiagnose Autofahrern die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs abzuerkennen, ist mehr als bedenklich. Wir werden uns diese ‚Praxis‘ im Rahmen unserer Aufsicht vom Landkreis erläutern lassen.“

Der Peiner Rechtsanwalt Ralf Jödicke erläutert: „Der Kreis darf eine MPU anordnen, es ist sogar seine Pflicht, wenn Eignungsmängel vorliegen“ – das sei bei der Edemisserin aber nicht der Fall. „Im Gegenteil: Sie handelt ja gerade verkehrs- und regelgerecht, indem sie darauf hinweist, dass sie nicht mit Eiern schmeißt, es nur gerne tun würde.“ Außerdem: „Es scheint, dass das Schreiben nicht verkehrsgerechtes Verhalten einfordert, sondern nur das Ziel hat, die Meinungsäußerung zu unterbinden.“

js

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