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Kreis-Schulden steigen auf 103 Millionen Euro

Kreis Peine Kreis-Schulden steigen auf 103 Millionen Euro

Die Unterhaltung der Gebläsehalle in Ilsede ist Luxus“, sagt Kreistags-Mitglied Hans-Werner Fechner (CDU) und fordert, das kostspielige Projekt abzuwerfen. Bis 2013 werden die Schulden des Landkreises nach dessen eigener Prognose auf 103 Millionen Euro steigen – vorher war man von 89 Millionen Euro ausgegangen.

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Die Gebläsehalle auf dem Hüttengelände betrachtet der Bodenstedter Hans-Werner Fechner als freiwillige Aufgabe des Landkreises, die unnötig ist.

Quelle: archiv

Kreis Peine . Fechner appelliert daher an den Kreis, freiwillige Aufgaben zu entrümpeln. Potenzial sieht er zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft oder der Gesellschaft für Berufsbildung und Beschäftigung.

Fraglich sei auch, ob der Landkreis für die ganzen Regionalverbände Mitgliedsbeiträge zahlen müsse. „Wir sind in einer finanziellen Notsituation.“ Entsprechend müsse bei den Ausgaben die Notbremse gezogen werden.

Fechner ärgert sich darüber, dass die Kreisverwaltung zwar eine Liste mit freiwilligen Aufgaben erstellt hat, die Aufstellung aber unvollständig ist. Tourismusförderung oder Beschäftigungsgesellschaft seien darauf nicht verzeichnet. Angesichts der vielen Aufgaben, die die Wirtschafts- und Tourismusförderung übernommen hat, stellt Fechner die Frage, ob sich die kreiseigene Gesellschaft nicht langsam verselbstständigt. Er fordert eine Veröffentlichung der Zuschüsse des Landkreises an die Gesellschaft.

Gleichzeitig plädiert Fechner dafür, mehr Geld in die Prävention zu stecken. „Wir müssen bei der Förderung von Kindern früh ansetzen“, sagt er. Doch leider seien nicht alle Eltern tatsächlich um die Entwicklung ihrer Kinder besorgt. Daher sieht er das Projekt des Gesundheitsamtes als wichtig an, bei dem vierjährige Kinder jahrgangsweise zusätzlich zu den Schuleingangs-Untersuchungen angeguckt werden. Dafür aber müsste beim Gesundheitsamt eine weitere halbe Stelle geschaffen werden.

„Uns wachsen die Sozialausgaben allmählich über den Kopf“, resümiert Fechner. Zum Teil stiegen die Ausgaben von einem Jahr zum anderen um sechsstellige Beträge. „Diesen Prozess müssen wir stoppen, am besten umkehren“, sagt er. Dafür sei es wichtig, dass der Kreis in Prävention investiert. Das Projekt des Gesundheitsamtes sei eines der Beispiele dafür, weil dabei ganze Jahrgänge untersucht werden.

Thorsten Pifan

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