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Kreis-Politik begrüßt Pistorius’ Vorstoßzur Beteiligung der Bürger bei Fusionen

Kreis Peine Kreis-Politik begrüßt Pistorius’ Vorstoßzur Beteiligung der Bürger bei Fusionen

Kreis Peine. Der Zusammenschluss von Gebietskörperschaften (Fusionen) dürfe nicht über die Köpfe der Menschen in den beteiligten Kommunen hinweg entschieden werden, mahnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einer Erklärung seines Hauses. Denn: „Nur mit Zustimmung der Bevölkerung könne eine Strukturveränderung wirklich gelingen“, sagte er nach Gesprächen im Innenministerium (PAZ berichtete).

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Der Landkreis Peine will mit dem Landkreis Hildesheim Fusionsgespräche führen.

„Wir teilen die Auffassung des Innenministers: Die Information der Bürger durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit hat eine wichtige Aufgabe zu erfüllen“, so Landkreis-Sprecher Henrik Kühn auf PAZ-Anfrage als Reaktion auf die Äußerung des Innenministers. Dabei gehe es neben der Aufklärung über Ziele, Absichten und konkrete Umsetzungen, auch darum, die Grundlage für eine Bürgerbeteiligung zu schaffen. Denn nur durch die transparente Berichterstattung könne die Basis für einen Dialog bereitgestellt werden.

Bei den Gesprächen im Innenministerium war es allerdings nicht um die mögliche Fusion von Peine mit Hildesheim oder Salzgitter gegangen, sondern um die Verhandlungen zwischen Wolfsburg und Helmstedt. Am Ende werden für eine mögliche Fusion des Kreises Peine und einem künftigen Partner aber ähnliche Bedingungen gelten.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günter Hesse sagte: „Der Vorstoß von Pistorius zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir planen in den Bürgerforen ja in einen breiten Diskurs mit den Bürgern aus den einzelnen Gemeinden einzutreten.“ Einen Automatismus zu einer Volksbefragung, wie sie von einigen Politikern gefordert wird, kann Hesse indes nicht erkennen: „Klar ist aber, wir haben ein Mandat der Bürger, die uns gewählt haben und wir werden nichts gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung unternehmen.“

Auch Doris Meyermann vom SPD-Partner, den Grünen, fühlt sich von Pistorius bestätigt: „Im Verfahren ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Dafür benötigen wir aber zunächst detaillierte Informationen über die Ausgangslage.“ Sie machte gleichzeitig deutlich, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine Bürgerbefragung geben werde. „Eine Entscheidung jetzt kann nur aus dem Bauch heraus getroffen werden“, sagte sie.

Von Thorsten Pifan

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