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Kreis Peine weist CDU-Vorwürfe zurück

Peine Kreis Peine weist CDU-Vorwürfe zurück

Für Kopfschütteln sorgen im Kreishaus die jüngsten Äußerungen von CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner zur Schulentwicklungsplanung. Dieser hatte in einer Pressemitteilung bemängelt, dass für die Planungen zwar Geld ausgegeben worden sei, aber bislang nichts passiere und der Schulentwicklungsplan beim „Landkreis im Tresor“ liege.

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Das Peiner Kreishaus.

Über Sprecher Henrik Kühn lässt der Landkreis verlautbaren: „Was die angeblich fehlende Transparenz anbelangt: Offensichtlich ist es Fechner entfallen, dass er neben allen weiteren 49 Kreistagsabgeordneten die Endfassung der Schulentwicklungsplanung bereits im Juni zugesandt bekam.“ Selbst wenn er die 348-seitige Ausarbeitung verlegt haben sollte, könne er jederzeit im Internet darauf zugreifen: „Unter www.landkreis-peine.de ist die gesamte Planung seit Monaten öffentlich online“, heißt es.

Völliges Unverständnis für das Vorgehen Fechners äußert auch Erster Kreisrat Henning Heiß: „Wir haben die Planungen ausführlich im öffentlichen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Kreisausschuss beraten. Hier wurde vereinbart, dass wir nach den Sommerferien eine Elternbefragung durchführen, die jetzt in Vorbereitung ist und nach derzeitiger Planung Ende September stattfinden wird. Mit dieser Erfassung der Elternwünsche wollen wir ein einheitliches und vergleichbares Ergebnis für alle Gemeinden im Kreis erhalten, das dann Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen sein soll.“

Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass die CDU noch im März im Zusammenhang mit den Fusionsüberlegungen des Kreises ein Aussetzen der Schulentwicklungsplanung beantragt habe und nun plötzlich zur Eile mahne.

Der Kreistag hatte diesen Antrag nach entsprechenden Empfehlungen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport sowie des Kreisausschusses im Juli abgelehnt.

rd

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