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Kreis Peine erreicht Höchststand bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Kreis Peine Kreis Peine erreicht Höchststand bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Kreis Peine. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger, die vom Peiner Jobcenter mit einer Sanktion belegt wurden, hat 2012 den höchste Stand seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 erreicht. Die Steigerung gegenüber 2011 beträgt etwa 25 Prozent.

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Jobcenter: Ziel ist es, möglichst viele Menschen aus dem Hartz-IV-System zu bringen.

Quelle: A

„Eine Sanktion muss dann verhängt werden, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter seinen Verpflichtungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht nachkommt“, erläutert Dirk Sommer, einer der Leiter des Peiner Jobcenters. Sanktionen seien vom Gesetzgeber im SGB II vorgegebene Konsequenzen, die eintreten, wenn sich Menschen trotz vorheriger Erläuterung und förmlicher Vorwarnung nicht an die Spielregeln halten. „Hierbei handelt es sich jedoch nur um befristete Konsequenzen, die allerdings spürbar sind und auch spürbar sein sollen.“

Ziel der SGB II-Sanktion sei nicht die „Strafe“ für verbotenes Tun, „sondern ein Überdenken des bisherigen Verhaltens, um aus dem Erkenntnisgewinn eine Veränderung ins Positive zu erreichen.“ Es sollen möglichst viele Menschen aus dem aus Steuergeld finanzierten Sozialleistungssystem herausfinden, um das eigene Leben eigenverantwortlich zu organisieren.

Derzeit erhalten rund 5000 Bedarfsgemeinschaften (Haushalte) mit rund 10 300 Personen laufende SGB II-Leistungen. Von diesen Menschen sind rund 7050 erwerbsfähig. Im Durchschnitt des Jahres 2012 waren 348 Sanktionen monatlich wirksam (Vorjahr 279). Eine Sanktion wirkt jeweils drei Monate. Grob gerechnet habe es 2012 etwa 1400 Einzelsanktionen gegeben (Vorjahr 1100). „Die offizielle Statistikzahl dürfte höher sein“, schätzt Sommer. Sie könne sogar bei etwas über 2000 liegen. Die Zahl der betroffenen Personen sei aber geringer. Es komme häufig vor, dass Sanktionen für dieselben Personen mehrfach und möglicherweise stufenweise gesteigert vorgenommen werden müssen.

Die Gründe für die bundesweite Steigerung der Sanktionsquoten seien eher profan: Sinkende Fallzahlen, immer besser eingearbeitetes und professioneller aufgestelltes Personal, klarere Datenlagen, Statistiken inklusive Zielsystematik und damit bessere Steuerungs- und Prüfmöglichkeiten auf örtlicher, Landes- und Bundesebene.

jti

INFO

Bedeutung und Ziel von Sanktionen

Eine Sanktion umfasst einen Zeitraum von drei Monaten. Die Höhe ist stufenweise vom Gesetzgeber vorgeben und beträgt in der 1. Stufe 30 Prozent der monatlichen Regelleistung der Person, die eine Pflichtverletzung begangen hat. Steigerungen treten dann ein, wenn trotz vorheriger persönlicher Gespräche und schriftlicher Hinweise die erste Sanktion keine Verhaltensveränderung in die richtige Richtung bewirkt hat. „Ziel ist und kann es nicht sein, so viel Sanktionen wie möglich zu verhängen, sondern möglichst viele Menschen aus dem Hartz IV-System zu begleiten und sie dabei in die Pflicht zu nehmen, sich aktiv und eigenverantwortlich daran zu beteiligen“, betont Dirk Sommer vom Jobcenter.

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