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Kreis-Fusion: Abstimmung trotz Gegenwind

Peine Kreis-Fusion: Abstimmung trotz Gegenwind

Kreis Peine. Für Landrat Franz Einhaus (SPD) ist es das Ergebnis einer rein sachlichen Analyse und die logische Konsequenz aus dem Arbeitsauftrag der Politik - obwohl derzeit keine politische Mehrheit für eine Fusion zu erwarten ist (PAZ berichtete).

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Landrat Franz Einhaus (l.) und der Fusions-Beauftragte beim Landkreis, Harald Friehe.

Die Landkreisverwaltung schlägt vor, dass sich die Landkreise Peine und Hildesheim zum 1. November 2016 zusammenschließen und einen Gebietsänderungsvertrag unterzeichnen. Die Vorlage wurde gestern an die 50 Mitglieder des Kreistags verschickt, die nun in der Sitzung am Mittwoch, 22. Juli, darüber abstimmen sollen.

In einem Pressegespräch führte Einhaus gestern noch einmal die wesentlichen Eckpunkte auf, die für eine Fusion sprechen, wie etwa Kosteneinsparungen in Millionenhöhe, und gab sich dabei selbstbewusst und kämpferisch. Selbst wenn es aktuell keine politische Mehrheit geben sollte, werde das Thema Fusion weiter auf der Agenda bleiben.

Der Beschlussvorschlag basiere auf „umfänglichsten Untersuchungen und mehreren Gutachten“, erklärte Einhaus. Hildesheim habe sich als Favorit herauskristallisiert, nachdem wie von der Politik beschlossen zunächst mit allen Nachbarkommunen Gespräche geführt und im Anschluss konkrete Verhandlungsoptionen eruiert wurden. Im Dezember vergangenen Jahres seien dann Varianten und Prüfkriterien per Kreistagsbeschluss festgelegt worden. Da sich für die Bildung einer Region/eines Landkreises Braunschweig keine Partner fanden, blieb letztlich nur Hildesheim übrig.

Einhaus betonte, dass die Landkreise Peine und Hildesheim grundsätzlich gut zu einander passen, weil sie ähnliche kommunale Strukturen hinsichtlich von Eigenbetrieben, der Abfallentsorgung, der Kirchen oder auch der Kreissparkassen besäßen. Dass es kaum Wirtschaftsverflechtungen und Pendlerbeziehungen zwischen den Kreisen gibt, spiele für einen Landkreis eher eine untergeordnete Rolle.

Fest stehe, dass Peine als kleinster Landkreis Niedersachsens keine sichere Entwicklungsperspektive besitze und eine freiwillige Entscheidung immer noch besser sei als eine „von oben“ durchgedrückte Fusion.

Dem Votum des Peiner Kreistags geht die Abstimmung am Montag, 20. Juli, im Hildesheimer Kreistag voraus. Spricht sich dort bereits eine Mehrheit gegen die Fusion aus, wird es auch in Peine keine Abstimmung mehr geben. Einhaus: „Dann würde uns ja die Geschäftsgrundlage fehlen.“

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