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Kreis-Ausschuss stellt morgen Weichen für künftige Fusionsverhandlungen

Kreis Peine Kreis-Ausschuss stellt morgen Weichen für künftige Fusionsverhandlungen

Kreis Peine. Morgen sollen im nicht öffentlichen Kreis-Ausschuss die Weichen für künftige Fusionsverhandlungen mit Hildesheim und Salzgitter gestellt werden.

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Das Kreishaus in Peine.

Quelle: A

„Damit gehen wir auch in eine öffentliche Debatte, denn die öffentlich tagenden Kreisgremien werden den Prozess der Verhandlungen transparent für den Bürger steuern“, sagte SPD-Kreistagsfraktions-Chef Günter Hesse und reagierte damit auf erneute Kritik von Kreis- und Stadt-CDU an seiner Partei und Landrat Franz Einhaus (SPD).

Die CDU indes hält an ihrer Kritik fest: „Die SPD und der Landrat kneifen“, heißt es in einer Stellungnahme, die von Vertretern der Kreis- und Stadt-CDU unterschrieben ist. Hans-Werner Fechner, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, erneuerte seine Kritik daran, dass aktuell keine Bürgerbefragung zum Thema Fusion geplant sei. Er mahnte auch an, dass sich der Landrat „dem Votum der Bürger zu seinen Fusionsgedanken nicht stellen wird“.

Günter Hesse konterte: „Der Kreistag bereitet den Prozess vor, wie und an welchen Stellen die Bürger beteiligt werden sollen. Aktuell können nur Entscheidungen aus dem Bauch heraus getroffen werden, weil wir noch keine Zahlen vorliegen haben. Die müssen erst erarbeitet werden“, so der SPD-Politiker, während Fechner kritisierte, die SPD habe es bis jetzt unterlassen, die Vorteile einer Fusion aufzuzeigen. „Nach knapp vier Monaten Diskussion und zahlreichen Hintergrundgesprächen ist dieses zu erwarten“, sagte Fechner und ergänzte: „Der Bürger muss in der Diskussion vom ersten Tag an mitgenommen werden, damit in der Bevölkerung von vorneherein keine Verunsicherungen entstehen und die Bürger den Prozess positiv mitgestalten.“

Hesse verwies derweil auf die anstehenden Weichenstellungen, die den Startschuss für die nun beginnende politische Debatte sein sollen. „Dazu planen wir Bürgerforen in den Gemeinden, bei denen die Bürger auch über einzelne Schritte informiert werden sollen“, sagte Hesse und hofft, dass die Debatte mit der Opposition wieder auf eine sachliche Ebene - „ohne Polemik“ - zurückkehrt.

pif

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