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Konrad (SPD) kritisiert Seffer wegen „wahrheitswidriger Behauptungen“

Peine Konrad (SPD) kritisiert Seffer wegen „wahrheitswidriger Behauptungen“

Peine. Weite Kreise zieht die Kritik des Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Seffer an seiner eigenen Partei - der SPD. Er hatte in der PAZ erklärt, dass es Fehler bei der Kür des SPD-Kandidaten Klaus Saemann gegeben habe, und er deswegen als Unabhängiger antrete. Dazu nimmt Siegfried Konrad vom SPD-Ortsverein Peine-Kernstadt Stellung.

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Das Rathaus in Peine: Bei der Bürgermeisterwahl streitet sich die SPD um Siegfried Konrad (l.) mit dem unabhängigen Kandidaten Friedhelm Seffer (r.).

Quelle: Archiv (3)

Außerdem versteht es Seffer nicht, dass seine Parteimitgliedschaft derzeit ruht, und er die SPD verlassen soll. Er habe nicht parteischädigend gehandelt - im Gegenteil: Die SPD beantworte seit Monaten seine Frage nach dem Verfahrensfehler bei der Kandidatenkür nicht.

Dazu erklärt Siegfried Konrad vom SPD-Ortsverein Peine-Kernstadt: „Es ist genau das eingetreten, was Herr Seffer beabsichtigt hat, von ihm forciert wurde und genau so gewollt war und ist. Seit Beginn seiner Kandidatur hat er darauf hingearbeitet, sich vor der Wahl als Opfer und Leidtragender den Wählern zu präsentieren und der SPD die Verantwortung anzulasten. Das ist schlechter Stil, und Seffer greift zu unlauteren Mitteln, indem er SPD-Statuten unvollständig wiedergibt und fehlerhaft interpretiert.“

Nachweislich falsch sei Seffers Behauptung, dass die SPD-Statuten vorsehen, dass ein Bürgermeisterkandidat nur durch eine Mitgliederversammlung gewählt werden dürfe. Als Bürgermeisterkandidat sollte man laut Konrad „die Statuten für eine Kandidatenwahl kennen“. Und weiter: „Die Wahl unseres Bürgermeisterkandidaten Klaus Saemann erfolgte satzungsgemäß in einer Delegiertenversammlung des Stadtverbandes, in der sich drei Kandidaten zur Wahl stellten - nach demokratischen Grundsätzen, in geheimer Wahl und rechtlich einwandfrei. Seffers Behauptung, er müsse als unabhängiger Kandidat antreten, „ist wahrheitswidrig!“

Gegen diese „wahrheitswidrigen Behauptungen“ stehen laut dem Sozialdemokraten folgende Fakten:

Konrad: "Die jetzige Situation hat Seffer selbst verursacht"

Siegfried Konrad betont bezüglich der Seffer-Problematik:

„Seffer ist frühzeitig von der SPD gefragt worden, ob er Interesse an einer Bürgermeisterkandidatur habe. Eine Antwort von ihm gab es zu keiner Zeit, er ließ alles offen und taktierte, bis er sich selbst zum Kandidaten ernannte.

Seffer wollte sich dem demokratischen Auswahlverfahren der SPD zu einer Kandidatur nicht stellen und hat sich diesem bewusst entzogen. Er selbst hat dies in einem PAZ-Artikel geäußert. Dafür war er sich zu schade, und er hat den Aufwand sowie die Anstrengungen gescheut. Hinzu kam seine Sorge, dass er bei der Kandidatenwahl unterliegt, was er unbedingt vermeiden wollte.

Dass die SPD-Statuten ohne Ausnahmen für alle Bewerber um ein Wahlamt gelten, auch für einen SPD-Stadtrat, war Seffer bekannt. Wer dies nicht akzeptieren möchte oder will – jedem bleibt das unbenommen – muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Für sein Tun und Handeln ist jeder selbst verantwortlich, das gilt auch für Herrn Seffer.

Sein plötzliches Bekenntnis zur SPD mit der Aussage „Ich stehe der SPD nahe“ kommt für den Ortsverein sehr überraschend und ist uns völlig neu. Seit Ende 2001 ist er SPD-Mitglied und hat in den bisherigen 15 Jahren niemals am politischen Geschehen in und mit der Peiner SPD in irgendeiner Form teilgenommen. Das halten wir ihm keineswegs vor, da dies nicht gefordert wird. Und, seine zu wahrende Neutralität in seiner Arbeit als Stadtrat war für uns immer selbstverständlich. Sich ausgerechnet jetzt auf eine SPD-Nähe zu berufen, ist schon sehr durchsichtig. Sein damaliger SPD-Eintritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich abzeichnete, dass es bald einen neuen SPD-Bürgermeisterkandidaten geben könnte. Mit einer SPD-Mitgliedschaft erhoffte sich Seffer bessere Chancen für eine Kandidatur. Diese Interessenlage war alleiniges Motiv für seinen damaligen SPD-Eintritt. Die jetzt eingetretene Situation, die Seffer jetzt öffentlich beklagt und kritisiert, hat einzig und allein er selbst verursacht und ist dafür auch allein verantwortlich!

Seiner Glaubwürdigkeit würde es gut tun, sich das nun endlich einzugestehen und die folgerichtige Konsequenz zu ziehen.

Seffer: "Auf meine Frage habe ich keine Antwort bekommen"

Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Friedhelm Seffer antwortet auf die Vorwürfe Siegfried Konrads:

„Das, was die SPD-Verantwortlichen an Kommunikationsfähigkeit in der Vergangenheit haben vermissen lassen, wird durch langatmiges Lamentieren nicht mehr ausgeglichen. Auf eine nachvollziehbare Frage auf die präzise Fragestellung habe ich seit dem 31. März dieses Jahres keine Antwort bekommen. Erst nachdem die Presse sich des Themas angenommen hat, ist eine gewisse Lebendigkeit zu erkennen.

Was am Ende richtig oder falsch ist an den Behauptungen wird sich im Parteiordnungsverfahren ergeben.“

Ganz nebenbei sei Seffer jetzt von der örtlichen SPD aufgefordert worden, für den Kommunalwahlkampf zu spenden. Dazu erklärt der Bürgermeisterkandidat: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliedschaft im Rahmen des Parteiordnungsverfahrens seit geraumer Zeit ruht, werde ich die an mich gerichtete Aufforderung zu einer Spende für den Kommunalwahlkampf ignorieren. Das gilt auch für die Einladung zum SPD-Sommerfest.“

tk

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Friedhelm Seffer möchte als unabhängiger Kandidat neuer Bürgermeister in Peine werden, doch er hat Ärger mit der SPD.

Peine. Heftig kritisiert der Peiner Bürgermeisterkandidat und Stadtrat Friedhelm Seffer seine eigene Partei - die SPD. Er sagt: „Ich kann nicht verstehen, warum man mir parteischädigendes Verhalten unterstellt. Jetzt soll ich, nur weil ich gezwungenermaßen als unabhängiger Kandidat antrete, meine Mitgliedschaft ruhen lassen." Die SPD nimmt dazu Stellung.

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