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Koalitionsstreit: Zeichen stehen auf Annäherung

Peine Koalitionsstreit: Zeichen stehen auf Annäherung

In den Koalitionsstreit von SPD und Grünen im Kreistag scheint Bewegung zu kommen. Am Montag hatten die Grünen den Zeitplan einer möglichen Fusion mit Hildesheim ohne Absprache mit der SPD infrage gestellt (PAZ berichtete).

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Quelle: A

Geplant war, noch vor der politischen Sommerpause über eine Fusion zu entscheiden.

Der Vorstoß der Peiner Grünen geschah in Absprache mit den Grünen aus Hildesheim, die im dortigen Kreistag ebenfalls mit der SPD koalieren, sich aber am Mittwochabend geeinigt haben. In einer gemeinsamen Presseerklärung aus Hildesheim heißt es, man wolle versuchen, beim Land die Zeitschiene zu öffnen. Denn vor einer Fusion muss der Landtag ein Landesgesetz verabschieden und das kostet Zeit.

„Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstag haben wir ein paar Wochen Zeit gewonnen“, sagte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Günter Hesse. War zuvor der Zeitplan bis zur Sommerpause abgesteckt worden, reiche nun eine Entscheidung über die Fusion Anfang September. Hintergrund der Forderung der Grünen: Die Peiner wollen eine alternative Fusionsmöglichkeit mit Braunschweig sorgfältig prüfen. Landrat Franz Einhaus (SPD) hat den Auftrag, auch in diese Richtung Fusions-Gespräche zu führen (siehe auch das große Interview auf Seite 10).

„Mit der Öffnung der Zeitschiene ist eine Kernforderung von uns erfüllt“, sagte Heiko Sachtleben, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion in Peine. Ihm sei es nicht darum gegangen, die Fusion als solche infrage zu stellen, und er habe auch keinen Bruch der Koalition provozieren wollen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Doris Meyermann erklärte allerdings, dass eine gemeinsame Sitzung mit der SPD am Mittwoch abgesagt worden sei, nun sei es an den Sozialdemokraten, sich zu bewegen.

Hesse wollte das gestern nicht kommentieren und verwies auf interne Abstimmungen in der Fraktion. Irritiert hat Hesse allerdings die Stellungnahme der Grünen-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Elke Kentner: „Es ist unverfroren zu behaupten, der Landkreis hätte nicht ernsthaft verhandelt“, so Hesse. Das hätte Kentner, die beim Landkreis angestellt ist, auch aus ihrer Innenansicht besser erfahren können.

pif

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