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Koalition: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Das sagen Peiner Kreispolitiker dazu

Kreis Peine Koalition: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Das sagen Peiner Kreispolitiker dazu

Seine neue Aufstellung organisiert haben muss der Bundestag spätestens am 22. Oktober, also genau einen Monat nach der Bundestagswahl. Bis dahin laufen die Gespräche zwischen der CDU, mit 41,5 Prozent weiterhin stärkste Partei, und den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Was halten die Peiner Kreispolitiker von den angesetzten Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Einigung?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) und Horst Seehofer (4.v.r.) treffen sich mit der Unions-Delegation zu Sondierungsgesprächen. Mit wem wird die CDU/CSU koalieren?

Quelle: dpa (Bernd Von Jutrczenka)

„Ich finde das gewählte Verfahren mithilfe von Sondierungsgesprächen in Ordnung“, sagt CDU-Kreistagsabgeordneter Hans-Werner Fechner. Ihm gefalle der neutrale und respektvolle Umgang aller Beteiligten miteinander. „Bei Gesprächen mit solch tragender Verantwortung bedarf es großer Sachlichkeit und Souveränität“, so Fechner. Er sei völlig offen, was das Ergebnis betreffe. „Wir müssen schauen, was am besten ist fürs Land. Und die Bedarfe vor Ort sollten intensiv in den Fokus gestellt werden.“

Skeptisch gegenüber einem möglichen Bündnis mit der CDU zeigt sich SPD-Kreistagsfraktions-Vorsitzender Günter Hesse. „Ich habe immense Bedenken, für mich wäre das nur die zweitbeste Möglichkeit.“ Eine große Koalition bedeute, dass es „fast keine Opposition“ mehr gebe, lediglich eine schwache. Dennoch machten die jetzigen Sondierungsgespräche Sinn. Und die gehen zwischen den beiden führenden Parteien bald in die zweite Runde. Einen schwarz-roten Zusammenschluss hält Hesse nur für sinnvoll, wenn zuvor „gute Ergebnisse“ erzielt werden. „Etwa beim Thema Mindestlohn und in der Bildungsstruktur müssen klare Akzente gesetzt werden.“

Äußerst nüchtern fällt das Urteil aus von der Fraktionsvorsitzenden des Grünen-Kreisverbandes Doris Meyermann. Das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis fordere nun zwar ein Gespräch zwischen ihrer Partei und der CDU. „Inhaltlich sehe ich jedoch keine Chance für eine Einigung zu einer Koalition“, so Meyermann. Die jeweiligen Partei-Ziele seien einfach zu unterschiedlich.

Das haben übrigens auch die Anwesenden bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig so gesehen. So sei dabei ein Aufruf an die Bundesspitze der Grünen entsandt worden, keinesfalls eine Koalition mit der Union einzugehen.

ck

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