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Klares Votum: Einhaus soll zuerst mit Hildesheim verhandeln

Fusionsdebatte Klares Votum: Einhaus soll zuerst mit Hildesheim verhandeln

Kreis Peine. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag in Peine gestern Abend Landrat Franz Einhaus (SPD) beauftragt, zuerst Fusionsgespräche mit dem Landkreis Hildesheim aufzunehmen. Gleichzeitig beschloss der Kreistag die Einrichtung einer Lenkungsgruppe, die die Verhandlungen führen soll (PAZ berichtete).

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Kreistagssitzung gestern Abend in der Mensa des Gymnasiums am Silberkamp. Rechts steht die Kreistagsvorsitzende Eva Schlaugat, die die Sitzung leitete.

Quelle: pif

Am Ende stimmten 32 Kreistagsmitglieder für die Aufnahme von Gesprächen, 13 Politiker waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Mit besonderer Spannung war das Abstimmungsverhalten von Silke Weyberg (CDU) erwartet worden. Denn während die Christdemokraten allesamt angekündigt hatten, gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Hildesheim zu stimmen, hatte Weyberg im Vorfeld entsprechende Gespräche befürwortet. Auch gestern stimmte sie gegen ihre Fraktion und befürwortete die Gespräche mit Hildesheim. Die Politikerin befindet sich im Bürgermeisterwahlkampf in der Gemeinde Hohenhameln, die vor den Toren der Stadt Hildesheim liegt.

Wichtig im Beschluss war die Formulierung, dass Einhaus „zuerst“ mit Hildesheim sprechen soll. Denn die Peiner Politik will sich weitere Optionen offen halten. So können sich nicht nur die Peiner, sondern auch die Hildesheimer vorstellen, als Trio gemeinsam mit der bislang kreisfreien Stadt Salzgitter zu fusionieren. Dort wird aber zurzeit Oberbürgermeisterwahlkampf geführt. Ernsthafte Verhandlungen seien daher bis zum Wahltermin am 25. Mai nicht realistisch.

Vor der Debatte, die zum Teil mit persönlichen Angriffen geführt wurde, hatte Landrat Einhaus noch einmal alle zur Sachlichkeit aufgerufen. Er betonte, dass es noch keine Festlegung auf eine Fusion mit Hildesheim gibt, was immer wieder in der öffentlichen Debatte zu hören ist. Einhaus sagte ganz klar, dass der Landkreis Peine auch Richtung Salzgitter schaue und auch Lösungen im Großraum Braunschweig nicht aus dem Blick verlieren wolle.

Als persönliche Meinung deklariert hatte Einhaus in seiner Rede gestern mehrfach die Lösung abgelehnt, eine Großregion Braunschweig zu bilden.

pif

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