Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Klage gegen längere Amtszeit von Einhaus: Verwaltungsgericht verhandelt am 20. März

Kreis Peine Klage gegen längere Amtszeit von Einhaus: Verwaltungsgericht verhandelt am 20. März

Kreis Peine. Am Donnerstag, 20. März, wird vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig über die Amtszeitverlängerung um zwei Jahre bis 2016 von Landrat Franz Einhaus (SPD) verhandelt: Klage hat Ex-Kreisrat Wolfgang Kiesswetter (CDU) eingereicht (PAZ berichtete). Die Begründung: Der Verwaltungsjurist sieht sich in seinem Wahlrecht als Bürger eingeschränkt.

Voriger Artikel
Finanzkabarettist Chin Meyer begeisterte im Peiner Forum
Nächster Artikel
Weltgebetstag aus Ägypten: Thema lautet „Wasserströme in der Wüste“

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig: Hier wird am 20. März über die Amtszeitverlängerung verhandelt.

Quelle: A

Zum Hintergrund: Am 22. Oktober 2013 hat der Kreistag in Peine mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Amtszeit des Landrats um zwei Jahre zu verlängern. Eigentlich hätte am 25. Mai - zeitgleich mit der Europawahl - auch der Landrat gewählt werden sollen. Die aktuelle Amtszeit Einhaus’ endet - ohne die Verlängerung - am 31. Oktober 2014.

Der Kreistag beruft sich auf ein Landesgesetz, das eine Verlängerung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten möglich macht, wenn sich die Kommune in Fusionsverhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften befindet. Zum Zeitpunkt des Kreistagsbeschlusses hatte der Landrat gerade den Auftrag erhalten, mit den Nachbarn zu verhandeln. Einen konkreten Gesprächspartner gab es zu diesem Zeitpunkt offiziell aber noch nicht.

Erst am Mittwoch, 29. Januar, legte der nicht-öffentlich tagende Kreis-Ausschuss eine Richtung fest und beauftragte Landrat Einhaus damit, zuerst Verhandlungen mit Hildesheim zu führen. Der Kreistag soll das in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. März, bestätigen. Ein weiterer potenzieller Gesprächspartner von Peine und Hildesheim ist die kreisfreie Stadt Salzgitter.

„Ich halte die Bestimmung in der niedersächsischen Kommunalverfassung für verfassungswidrig, dass die Amtszeit der Verwaltungs-Chefs per Kreistagsbeschluss verlängert werden darf. Dies widerspricht dem Demokratiegebot nicht nur in der Landesverfassung, sondern auch im Grundgesetz“, erklärt Kiesswetter die Grundlage seiner Klage. Er ist der Meinung, dass die Wähler Landrat Franz Einhaus im Jahr 2006 für acht Jahre gewählt haben - nicht für länger. „Ab dem 1. November 2014 fehlt ihm die Legitimation“, sagt Kiesswetter und ergänzt: Selbst wenn dieser Punkt der Kommunalverfassung nicht verfassungswidrig sei, sei die Bestimmung immer noch ein Ausnahmetatbestand.

Übrigens: Auch CDU und FDP in Hildesheim haben Klage gegen die dort ebenfalls beschlossene Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrates Reiner Wegner (SPD) eingereicht. Dort klagt die Kreistagsfraktion von CDU und FDP als Gruppe.

pif

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Rückbau auf dem Telgter Elmeg-Gelände
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung