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Klage gegen Allwetterbad-Planer: Streitwert liegt bei einer Million Euro

Peine. Klage gegen Allwetterbad-Planer: Streitwert liegt bei einer Million Euro

Das Kapitel Allwetterbad ist längst abgehakt - und jetzt steht auch das juristische Nachspiel des zuerst umstrittenen und schließlich verworfenen Millionen-Projekts vor dem Abschluss. Die Stadtwerke Peine hatten bereits Ende Januar 2009 gegen die Planungsgruppe Hildesheim Klage erhoben, die seinerzeit für die Allwetterbad-Planung verantwortlich war. Der Streitwert liegt bei rund einer Million Euro.

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Entwurfsgrafik für das Allwetterbad

Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Hildesheim hat bereits zwei Mal zur Urteilsverkündung in der Angelegenheit eingeladen, die Termine sind jedoch wegen „des Umfangs der Sache“ und einer „Erkrankung des zuständigen Richters“ verlegt worden. Die Akte beim Gericht umfasst mittlerweile vier Aktenbände und zusätzlich drei Leitz-Ordner.

Nach PAZ-Informationen zieht sich der Prozess unter anderem wegen der komplexen Sachverhalte bereits über Jahre hin. Es gab zahlreiche Gutachten und Gegengutachten. Ein wesentlicher Streitpunkt in dem Verfahren sind - so lautet zumindest der Vorwurf - falsch berechnete Kosten für das Dach des damals geplanten Allwetterbades. Insgesamt sollte das Bad laut den Planern aus Hildesheim 6,4 Millionen Euro kosten, eigene Berechnungen der Stadtwerke ergaben dann jedoch gut zehn Millionen Euro.

Bereits 2008 stand für den damaligen Aufsichtsrat der Stadtwerke, Heinz Möller, fest, dass die Kostenangabe von 6,4 Millionen Euro für das Bad, die damals Grundlage für den Ratsbeschluss gewesen war, „nie seriös gegengerechnet“ worden sei. Die Fehlerkette zog sich offenbar von der Vorplanung über die Baunebenkosten, die Klimatechnik, Heizung und Lüftung bis hin zum Dach, das 15 Prozent mehr kosten sollte als ursprünglich geplant.

Der Hildesheimer Planungsgruppe wird in der Klage vorgeworfen, maßgebliche Planungsstufen des ursprünglich angedachten Peiner Allwetterbades nicht erfüllt zu haben. Trotzdem sei dafür Geld geflossen, mindestens 500 000 Euro.mic

Das Urteil in der Sache soll voraussichtlich am Dienstag, 25. März, bekannt gegeben werden.

INFO

Projekt Allwetterbad: Von der Idee bis zum Scheitern

- Juni 2004: Die Stadtwerke legen eine Machbarkeitsstudie zum Allwetterbad vor. Der Bau eines kombinierten Hallen- und Freibades soll bis zu neun Millionen Euro kosten.

- Februar 2005: Die Stadtwerke, der Aufsichtsrat und die Stadt stimmen dem Allwetterbad-Konzept zu. Die Anlage soll nun in einer erweiterten Variante 12,5 Millionen Euro kosten. Hartwig Klußmann (damals CDU), Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, fordert einen Bürgerentscheid.

- März 2006: Der Stadtrat stimmt für den Allwetterbad-Bau.

- April 2006: Die Peiner Bürgergemeinschaft beginnt, die nötigen 4000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

- Mai 2006: Der Stadtwerke-Aufsichtsrat stimmt dem Allwetterbad-Projekt zu. Das nun als „Umbau“ bezeichnete Projekt soll 6,3 Millionen Euro kosten. Die ehemals angedachte Saunalandschaft ist nicht mehr Teil der Planungen.

- Oktober 2006: Die PB reicht 4489 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Allwetterbad ein – 633 mehr als per Gesetz erforderlich.

- Januar 2007: Es steht fest: Das erste Bürgerbegehren in Peine kommt.

- März 2007: Initiator Karl-Heinrich Belte von der PB verfehlt sein Ziel. Er kamen nur 5636 Stimmen zusammen, 9726 hätten es sein müssen.

- Mai 2007: Bürgermeister Michael Kessler (SPD) erklärt, dass sich das Bad um rund eine Million Euro verteuern wird. Er spricht von “überraschender“ Kostensteigerung bei der Überdachung des Freibades und von „Täuschung“ – und kritisiert die Planungsbüros.

- November 2007: Eine Kostenexplosion beim Allwetterbad zeichnet sich ab.

- März 2008: Der Bericht von Projekt-Steuerer Amir Hidar ergibt, dass das Bad bis zu 10,3 Millionen Euro kosten könnte. Kessler betont, dass es für diesen Betrag kein Bad geben wird.

- April 2008: Die Gerüchte über eine Trennung von Stadtwerke-Chef Noske verdichten sich. Noskes Kündigung kostet die Stadt etwa 500000 Euro.

rd/Archiv

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