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Kita im UPP: CDU schießt gegen Stadt-Dezernent

Peine Kita im UPP: CDU schießt gegen Stadt-Dezernent

Peine. Mit Erstaunen nehmen Bürgermeisterkandidat Andreas Meier und CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Plett die Äußerungen des Stadtdezernenten Friedhelm Seffer zum Neubau einer Kindertagesstätte im Untenehmenspark II zur Kenntnis.

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Neue Kindertagesstätte im ehemaligen Gäbler-Bungalow an der Woltorfer Straße im Unternehmenspark II.

Quelle: Michael Lieb

Plett: „Die CDU hat noch erheblichen Beratungsbedarf zum Vorschlag der Verwaltung, eine neue Kita an der Woltorfer Straße für 70 Kinder einzurichten. Es muss zunächst geprüft werden, ob nicht durch bauliche Veränderungen der bereits bestehenden Kitas der Bedarf gedeckt werden kann“.

„Es mutet schon seltsam an, wenn der Dezernent der Stadt Peine und mögliche Bürgermeisterkandidat die Einrichtung einer kostenintensiven Kindertagesstätte ankündigt, ohne irgend einen politischen Beschluss dafür zu haben. Ganz abgehsehen davon, dass es sich hier offensichtlich um eine klare Zentralisierung der zukünftigen Kita-Kinder mit Migrationshintergrund handelt. Die Integration kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn keine Ghettoisierung erfolgt, so Andreas Meier“.

Plett ergänzt: „Die Flüchtlingskinder müssen von Anfang an daran gewöhnt werden, Deutsch zu sprechen und die deutschen Gewohnheiten kennenzulernen. Es hat keinen Sinn, sie in ihrem Migrationsumfeld zu belassen - das sind die Fehler der Vergangenheit, die wir nicht noch einmal machen dürfen“.

Die Integration der Flüchtlingskinder durch bereits bestehende Strukturen ist nach Auffassung der CDU erfolgsversprechender, als neue Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus sei das Verhalten Seffers nicht zu tolerieren, dass er seine Funktion als zuständiger Dezernent mit seinen Ambitionen als Bürgermeisterkandidat verbindet.

„Ohne, dass die zuständigen städtischen Ratsgremien über die geplante Kita beraten haben, ist es einem Mitglied der Verwaltung untersagt, sich so darstellen zu lassen, als ob er die Entscheidung trifft - genau das ist hier aber der Fall. Herr Seffer hat es offensichtlich nicht verstanden, seine politischen Ziele getrennt von seiner Verwaltungstätigkeit zu behandeln“, rügt Plett.rd

Zu den Vorwürfen der CDU (siehe oben) nimmt Friedhelm Seffer wie folgt Stellung – und zwar in seiner Funktion als Bürgermeisterkandidat. Darauf legt er größten Wert.

„Das Erstaunen der CDU stößt wiederum bei mir auf Unverständnis. Eine öffentliche, der Presse zugegangene Vorlage kann und darf auf Nachfrage der Presse natürlich durch den jeweils zuständigen Dezernenten kommentiert werden. Das ist in der Vergangenheit regelmäßig so geschehen, und auch aus der Politik wurde oft bereits vor den entsprechenden Sitzungen Stellung zu Verwaltungsvorlagen genommen“, sagt Seffer.

Dass Christoph Plett und Andreas Meier befürchten, dass in der geplanten Kita kein Deutsch gesprochen wird, spreche nicht dafür, dass die beiden CDU-Politiker mit den tatsächlichen Verhältnissen in den Ktas der Stadt vertraut sind. Denn auch in den vorhandenen Einrichtungen lägen die Migranten-Anteile teilweise über 50 Prozent. Der Rat habe für die notwendige Sprachförderung Finanzmittel in beträchtlicher Höhe verfügbar gemacht, damit dort die deutsche Sprache vermittelt wird. An diesen Entscheidungen habe auch die CDU mitgewirkt. Seffer: „Herr Plett und Herr Meier haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis.“

Unklar ist Seffer, welche politischen Ziele Plett ihm unterstellt. „Meine Aufgabe und meine Absicht ist es, eine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Betreuung für die heranwachsende Generation zu schaffen. So habe ich auch den politischen Auftrag verstanden. Dass nun meine Kandidatur Vorwand ist, vernünftige Vorschläge der Verwaltung zu diskreditieren, ist bedauerlich. Leider war es aber zu erwarten“, so Seffer.

Und weiter: „Die CDU scheint zu beabsichtigen, leitenden Mitarbeitern der Verwaltung einen Maulkorb umzuhängen. Das lässt nichts Gutes erwarten, für den Fall, dass es zu einem Wechsel in den Mehrheiten nach der Kommunalwahl kommt.“

rd

Seffer: „Das Verhalten der CDU war leider zu erwarten“

Zu den Vorwürfen der CDU (siehe oben) nimmt Friedhelm Seffer wie folgt Stellung – und zwar in seiner Funktion als Bürgermeisterkandidat. Darauf legt er größten Wert.

„Das Erstaunen der CDU stößt wiederum bei mir auf Unverständnis. Eine öffentliche, der Presse zugegangene Vorlage kann und darf auf Nachfrage der Presse natürlich durch den jeweils zuständigen Dezernenten kommentiert werden. Das ist in der Vergangenheit regelmäßig so geschehen, und auch aus der Politik wurde oft bereits vor den entsprechenden Sitzungen Stellung zu Verwaltungsvorlagen genommen“, sagt Seffer.

Dass Christoph Plett und Andreas Meier befürchten, dass in der geplanten Kita kein Deutsch gesprochen wird, spreche nicht dafür, dass die beiden CDU-Politiker mit den tatsächlichen Verhältnissen in den Ktas der Stadt vertraut sind. Denn auch in den vorhandenen Einrichtungen lägen die Migranten-Anteile teilweise über 50 Prozent. Der Rat habe für die notwendige Sprachförderung Finanzmittel in beträchtlicher Höhe verfügbar gemacht, damit dort die deutsche Sprache vermittelt wird. An diesen Entscheidungen habe auch die CDU mitgewirkt. Seffer: „Herr Plett und Herr Meier haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis.“

Unklar ist Seffer, welche politischen Ziele Plett ihm unterstellt. „Meine Aufgabe und meine Absicht ist es, eine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Betreuung für die heranwachsende Generation zu schaffen. So habe ich auch den politischen Auftrag verstanden. Dass nun meine Kandidatur Vorwand ist, vernünftige Vorschläge der Verwaltung zu diskreditieren, ist bedauerlich. Leider war es aber zu erwarten“, so Seffer.

Und weiter: „Die CDU scheint zu beabsichtigen, leitenden Mitarbeitern der Verwaltung einen Maulkorb umzuhängen. Das lässt nichts Gutes erwarten, für den Fall, dass es zu einem Wechsel in den Mehrheiten nach der Kommunalwahl kommt.“

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