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Kita-Streik: Stadt plant 155 Notbetreuungsplätze

Peine Kita-Streik: Stadt plant 155 Notbetreuungsplätze

Peine. Zum dringenden Hilferuf des Stadtelternrates wegen des bevorstehenden Kita-Streiks nimmt Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) in einem Brief Stellung. Er bietet den Eltern, die sich Sorgen um fehlende Betreuung ihrer Kinder machen, Notbetreuungsplätze an.

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Freitag beginnt ein unbefristeter Kita-Streik in Peine. Das führt zu großen Problemen.

Quelle: dpa

Stadtelternratsvorsitzender Gero Dieckhoff hatte Dienstag in einem PAZ-Gespräch die Not der jungen, berufstätigen Eltern geschildert, die keine Verwandten oder Bekannten in der Nähe haben, die ihre Kinder beaufsichtigen können.

Unterdessen steht fest: Im Kreis Peine wollen sich von morgen an die Erzieherinnen in den kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) einem unbefristeten bundesweiten Streik anschließen. Sie fordern im Tarifstreit von den kommunalen Arbeitgebern höheren Lohn. 93,4 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi haben sich in einer Urabstimmung für den Arbeitskampf ausgesprochen, vorher hatte dies bereits die Gewerkschaft Komba getan (PAZ berichtete).

Nach Angaben von Peines Bürgermeister Michael Kessler will man „die Auswirkungen des Tarifkonflikts für die Kinder und deren Eltern so verträglich wie möglich gestalten“. Auch wenn der Anteil der streikenden Kita-Mitarbeiter sehr hoch sei, könnten voraussichtlich zwischen 130 und 155 Notbetreuungsplätze geschaffen werden. Die Verteilung laufe über die Kindertagesstätten.

Kessler weiter: „Mir ist bewusst, dass die Anzahl der Notbetreuungsplätze nicht ausreichen wird, um den gesamten dringenden Bedarf abzudecken. Aus diesem Grunde begrüße ich die Initiativen der Eltern, sich für die Betreuung ihrer Kinder in den Streikzeiten zusammenzuschließen und ihre Kinder gemeinsam zu betreuen. Allerdings ist es unter anderem aus versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich, Räumlichkeiten der Kitas oder anderen Einrichtungen den Eltern zur Verfügung zu stellen.“

Gleiches gelte für einzelne Erziehungsberechtigte, die sich als unterstützende Kräfte in den Notgruppen zur Verfügung stellen. Auch die Notgruppen würden den Regelungen des Kindertagesstättengesetzes unterliegen, und eine Missachtung dieser Regelungen könnte die Betriebserlaubnis und den Versicherungsschutz der jeweiligen Einrichtung gefährden.

Daneben hatte der Peiner Stadtelternrat gefordert, wegen des Streiks die Benutzungsgebühren für die Eltern anteilig zu erstatten. Doch dazu erklärt Michael Kessler: „Unter Berücksichtigung der Regelung aus der Satzung über die Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Peine sehe ich hierfür keinen Raum.“ Auch ein Widerspruch-Einlegen gegen den Gebührenbescheid hat laut dem Peiner Bürgermeister „keine Aussicht auf Erfolg“.

Kessler weiter: „Aber hinsichtlich der Essens-Entgelte beabsichtige ich, nicht in Anspruch genommene Leistungen nach dem Ende der Streikmaßnahmen zurückzuerstatten.“

Morgen werden sich laut Angaben der Gewerkschaft Verdi um 8.30 Uhr etwa 70 streikende Kita-Mitarbeiter im Peiner Gewerkschaftshaus an der Lindenstraße treffen.

tk

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