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Kita-Streik: Stadt führt Notbetreuung weiter

Peine Kita-Streik: Stadt führt Notbetreuung weiter

Peine. Die Stadt Peine setzt die Notbetreuung an ihren Kitas wegen des verlängerten Streiks auch nach Pfingsten fort. Das bestätigte Behördensprecherin Stephanie Axmann gestern auf PAZ-Anfrage. Wie in den ersten beiden Wochen des Ausstands der Erzieher stehen rund 130 Plätze zur Verfügung. Diese sind aber bereits vergeben. Für die übrigen 1170 Kinder, die die städtischen Einrichtungen besuchen, gibt es keine Betreuung.

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Demo der Gewerkschaft Komba in der Peiner Innenstadt. Archiv

Quelle: Michael Lieb (miic)

Axmann erklärt: „Die Notbetreuungsgruppen werden in dem Umfang weitergeführt, wie es mit dem vorhandenen, nicht streikenden Fachpersonal möglich ist. Das heißt, es kann wochenweise durch Personalausfälle und andere Einflüsse schwanken.“ Sollten Plätze frei werden oder zusätzliche Notgruppen organisiert werden können, werde darüber auf der Internetseite der Stadt www.peine.de informiert.

Und was rät die Stadt Eltern, die Probleme haben Betreuungs-Ersatz zu finden? „Da zurzeit keine weiteren Notbetreuungsplätze angeboten werden können, wird den Eltern geraten, auf privater Ebene, gegebenenfalls mit anderen betroffenen Eltern, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren“, sagt Axmann.

Muss die Stadt jetzt die Kita-Gebühren zurückzahlen? Laut der Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Stadt Peine besteht der Anspruch auf Rückerstattung erst dann, wenn die „Betriebseinschränkung“ einen Monat andauert. Dies wäre ab dem 8. Juni der Fall.

Wie lange der Streik tatsächlich noch andauert, ist laut der Gewerkschaft Verdi unklar. Eine vorzeitige Schlichtung im Tarifstreit wurde zwar abgelehnt, im Falle eines „ernsthaften Angebots“ der Arbeitgeberseite wolle man jedoch über eine Streikunterbrechung nachdenken.

Die Stadt Peine „spart“ durch den Streik etwa 64000 Euro an Gehaltskosten pro Woche. Sollte es keine Erstattung der Kita-Gebühren geben, würde das Geld dem Steuerzahler zugute kommen, indem es für den Defizit-Ausgleich für die Kita-Plätze verwendet wird, so der zuständige Amtsleiter Thomas Witschel. Der mit den Kita-Gebühren bezahlte Elternbeitrag liege aktuell bei gut 18 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten für einen Kita-Platz.

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