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Kita-Streik: Große Sorgen beim Stadtelternrat

Peine Kita-Streik: Große Sorgen beim Stadtelternrat

Peine. Alles deutet darauf hin, dass es wegen des Tarifstreites ab Freitag einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) geben wird (siehe unten). Deswegen schlägt der Stadtelternrat der Kitas Alarm und hat einen offenen Brief an die Stadt Peine verfasst. Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung für die Kita-Beschäftigten, doch die kommunalen Arbeitgeber gehen nicht darauf ein.

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Catharina Brandt und Gero Dieckhoff vom Stadtelternrat für Kitas zeigen den offenen Brief, den sie wegen des drohenden Streiks an die Stadt Peine geschrieben haben.

Quelle: mic / A

Stadtelternrats-Vorsitzender Gero Dieckhoff sagt der PAZ: „Dieser Streik, der zwei Wochen dauern soll (8. bis 21. Mai, Anm. der Red.), trifft die jungen Eltern hart, denn viele sind berufstätig und wissen nicht, wie sie ohne Kita ihre Kinder betreuen sollen. Das ist ein Riesenproblem. Deswegen wenden wir uns jetzt an die Stadt Peine als kommunalen Arbeitgeber, damit es zumindest einen Notdienst und einen finanziellen Ausgleich für den Kita-Ausfall gibt.“ Und der Stadtelternrat stehe hinter den betroffenen Erziehern und Sozialassistenten bei der Forderung, diese Arbeitsleistung auch adäquat entlohnt zu bekommen.

Aus dieser Situation heraus mache der Stadtelternrat von seinem Mandat Gebrauch und ergreife für alle Eltern das Wort, und fordere die Stadt Peine zu diesen beiden Punkten auf:

1. Die Elternschaft benötige dringend eine Lösung im Sinne eines alternativen Betreuungsangebots. Der Vorsitzende betont: „Bitte stellen Sie in möglichst ausgedehntem Umfang eine Notbetreuung bereit. In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass die Bereitschaft zu einer ergänzenden selbstorganisierten Betreuung innerhalb der Elternschaft sehr groß ist.“ So gebe es beispielsweise Anfragen der Eltern, in wieweit dazu die Räumlichkeiten der Kindertagesstätten genutzt werden könnten.

2. Und wegen eingeschränkter oder auch ausbleibender Betreuungsleistungen der Stadt während des Streiks sei es nicht akzeptabel, dass dafür die vollen Kita-Gebühren anfallen sollen. Dieckhoff: „Wir werden allen Eltern raten, gegen die diesjährigen Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Wir fordern Sie in diesem Fall dazu auf, den betroffenen Eltern die Leistungseinschränkung mit rechtsmittelfähigen Bescheiden zu bescheinigen. Darüber hinaus fordern wir sie dazu auf, die Gebühren ab dem ersten Streiktag anteilig zurückzuerstatten.“ Hierbei sei man sich der geltenden Satzung der Stadt Peine für die Kitas bewusst. Aus Sicht des Stadtelternrates stehe jedoch der geltende Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung über dem Satzungsrecht.

Die Stadt Peine will am Donnerstag ausführlich zum offenen Brief Stellung nehmen.

tk

Kommentar: Entgegenkommen der Stadt Peine ist gefragt

von Thomas Kroeger

Jetzt ist die Stadt Peine gefordert. Viele junge Eltern haben wegen des bevorstehenden Kita-Streiks große Not, weil Vater und Mutter berufstätig sind und daher ihre Kinder nicht betreuen können. Es gibt oft auch keine Bekannten oder Familienmitglieder in direkter Nähe, die auf unbefristete Zeit die Aufsicht der Kleinen übernehmen können.

Deswegen ist es richtig und gut, dass der Stadtelternrat jetzt Alarm schlägt. Die Stadt sollte jetzt einen Kompromissvorschlag machen und zeigen, dass ihr junge Eltern wichtig sind – das darf nicht nur eine oft gehörte Phrase in politischen Sonntagsreden sein.

Es würde sogar Eltern geben, die vorübergehend die Betreuung für mehrere Kinder übernehmen. Können dafür nicht unbürokratisch Räume zur Verfügung gestellt werden? Und auch ein finanzielles Entgegenkommen der Stadt wäre toll, denn die Eltern würden sonst doppelt bestraft: keine Betreuung und trotzdem volle Kita-Gebühr zahlen.

Zeigt die Stadt das nötige Fingerspitzengefühl in dieser Notlage? Hoffentlich ja.

Betreuung in einer Kita: Ab Freitag gibt es sehr wahrscheinlich Streiks.

Eltern müssen sich ab Freitag auf Streiks einstellen

Kreis Peine. Eltern im Kreis Peine müssen sich ab Freitag auf Streiks in den Kindertagesstätten einstellen. Beim niedersächsischen Ableger der Kommunalgewerkschaft Komba, die zum Beamtenbund dbb gehört, stimmten 92,8 Prozent der Mitglieder für einen landesweiten Arbeitskampf, wie die Arbeitnehmervertreter gestern mitteilten. Geplant ist ein zweiwöchiger Blockstreik ab Freitag.

Zu den betroffenen Kommunen gehören demnach Peine, Braunschweig, Friesland, Göttingen, die Region Hannover, Lüneburg, Verden und Rotenburg/Wümme. Das notwendige bundesweite Abstimmungsergebnis der drei beteiligten Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dbb steht noch aus, es wird Mitte der Woche erwartet. Die nötigen 75 Prozent der Stimmen dürften aber zusammenkommen.

Wie viele Kinder von dem Streik in Niedersachsen betroffen sein werden, ist laut Komba-Sprecher Oliver Haupt unklar. „Quantifizieren lässt sich das nicht.“ Eltern müssten aber „mit massiven Einschränkungen rechnen“.

In Peine würden zehn Einrichtungen bestreikt, in Hannover seien rund 30 Kitas zumindest zeitweise betroffen. In der Landeshauptstadt soll es in Absprache mit Verdi 370 Notfallplätze geben, teilte die Stadt mit.

Die Gewerkschaften hatten nach fünf Runden die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen für gescheitert erklärt. Verdi, GEW und dbb fordern eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe unter anderem durch eine höhere Eingruppierung. Die Arbeitgeber halten das jedoch für nicht bezahlbar.

dpa

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