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Kita-Streik: Es gibt weitere Notplätze

Peine Kita-Streik: Es gibt weitere Notplätze

Für eine große Überraschung hat die Ankündigung von Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gesorgt, dass nun doch die Stadt die Gebühren für die Kindertagesstätten (Kita) während des Streiks erstattet werden. Das hatte Kessler im Rat verkündet (PAZ berichtete).

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Ein Kind hält ein Schild mit der Aufschrift „Ich will endlich wieder in die Kita“ während einer Demonstration in Leipzig.

Quelle: dpa

Die Eltern freuen sich darüber, dass das Geld pro Streiktag zurückgezahlt wird. Ursache: Die Kita-Erzieher streiken bereits seit drei Wochen, sie verlangen unter anderem zehn Prozent mehr Lohn.

Warum hat die Stadt Peine die Rückerstattung beschlossen? Stadt-Sprecherin Anna Pietschmann antwortet: „Nach geltendem Satzungsrecht wäre ein Anspruch auf Erstattung der Kindertagesstättengebühren am 8. Juni gegeben gewesen. Die Verwaltung hat sich grundsätzlich an bestehendes Ortsrecht zu halten.“

Doch die außergewöhnliche Dauer des Streiks habe Bürgermeister Kessler auf die Fraktionen des Rates zugehen lassen, die seinem Vorschlag, die Gebühren unabhängig vom Streik-Ende zu erstatten, positiv aufgenommen haben. „Damit hat Herr Kessler mit politischer Rückendeckung diese Entscheidung öffentlich machen können. Sollte der Streik nicht über den 8. Juni hinausgehen, wird den politischen Gremien zur rechtlichen Absicherung dieses Verfahrens eine Beschlussvorlage vorgelegt“, so Pietschmann.

Die Rückerstattung der Kita-Gebühren laufe so: Nach Ende des Streiks werde die Stadt die Tage, in denen Kinder nicht betreut wurden, ermitteln und die anteilig darauf entfallenden Gebühren erstatten. Dies könne jedoch je nach Einzelfall aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

In der Kita-Notbetreuung wird es laut der Sprecherin „in der kommenden Woche eine Veränderung geben“. Aufgrund von drei weiteren Mitarbeitern könne ab Dienstag, 2. Juni, eine weitere Krippengruppe mit 15 Notplätzen geöffnet werden.

In Anbetracht der Länge des Streiks werde die Verwaltung die Vergabe der Notplätze zum 8. Juni überprüfen. „Das kann dazu führen, dass Eltern, die seit Beginn des Streiks Notplätze nutzen konnten, angehalten sein können, eine andere Betreuungsmöglichkeit zu organisieren“, so Pietschmann. In erster Linie würden die Notplätze dann für berufstätige Alleinerziehende verfügbar sein. Die vorhandenen 130 Notplätze seien belegt.

Unterdessen haben die Gewerkschaften Verdi und Komba angekündigt, dass es keine Einigung mit den Arbeitgebern gibt und der Kita-Streik auch in der nächsten Woche weitergeführt wird.

 tk

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