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Kita-Gebührenerhöhung: Lehnt Opposition doch ab?

Peine Kita-Gebührenerhöhung: Lehnt Opposition doch ab?

"Ein erfreulich offenes Interview, allerdings auch mit einigen ,gehübschten’ Aussagen": Zustimmung und verhaltene Kritik gibt es seitens der GuB/FDP/Piraten-Oppositionsfraktion zum PAZ-Interview mit Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD).

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Klare Worte: Bürgermeister Michael Kessler (Mitte) mit den PAZ-Redakteuren Thomas Kröger (l.) und Dirk Borth.

Quelle: ju

Fraktionschef Hartwig Klußmann (GuB) sagte: „Unsere aktive Unterstützung hat Kessler bei seinen Bemühungen um die Integration und bei seinen Überlegungen zur frühkindlichen Bildung.“ Leider habe Kessler mit seiner Feststellung Recht, dass die Bedeutung des Themas Integration für die Zukunft immer noch von etlichen unterschätzt werde. Dies gelte allerdings nicht nur für Bürger mit deutschen Wurzeln, sondern durchaus auch für Mitbürger mit Wurzeln in anderen Kulturen. Klußmann: „Zur gelebten Inte­gration gehört nicht nur, dass beide Seiten symbolisch die Türen öffnen, sondern hierzu gehört auch, dass beide Seiten durch eben diese offen gehaltenen Türen hindurch gehen.“

Vor diesem Hintergrund habe Kesslers zweites Anliegen, nämlich die frühkindliche Bildung, für die GuB/FDP/Piraten-Fraktion ebenfalls allerhöchste Priorität. Dr. Rainer Döring (FDP): „Auch hier hat Kessler mit seinem Hinweis Recht, dass sowohl der Erwerb der deutschen Sprache bei den Migrantenkindern wie auch die Förderung aller Kinder aus den unteren sozialen und bildungsfernen Schichten von größter Bedeutung sind.“

Seltsam sei es allerdings, wenn Kessler den Kita-Besuch zwar gern völlig gebührenfrei hätte, für die Kosten aber den Bund beziehungsweise das Land in der Pflicht sehe. Matthias Roll (Piraten): „Genau wie für Kessler ist auch für uns der Kindergarten eine ‚Bildungsstätte’ - niemand käme auf die Idee, für die Grundschule oder die weiterführenden Schulen wieder ein Schulgeld einzuführen.“ Deswegen sei es keineswegs sicher, ob man Kesslers angedachte Kita-Gebührenerhöhung in der geplanten Form mittragen werde.

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