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Kindergarten-Gebühren steigen in Peine

Stadt Peine Kindergarten-Gebühren steigen in Peine

„Ich erwarte keinen Applaus, aber wir werden nach sechs Jahren das erste Mal wieder die Gebühren für die Kindergärten in Peine erhöhen müssen“, brachte Stadtrat und Kämmerer Friedhelm Seffer gleich zu Beginn des Jugend-Ausschusses das strittige Thema auf den Tisch. Diese Anhebung sei nötig, um die steigenden Kosten auszugleichen.

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Der Besuch der Kindergärten in Peine wird teurer.

Quelle: im

Peine . Im vergangenen Jahr habe der Kindergarten-Fehlbetrag bei 191392 Euro gelegen und deswegen müsse man jetzt in einer schwierigen finanziellen Situation für die Stadt die Gebühren um 20 Prozent erhöhen, um das Loch füllen zu können. Der Gesamt-Fehlbetrag aus den Vorjahren sei von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 3,6 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen.

Seffer betonte: „In den Peiner Kindertagesstätten wird eine hervorragende Betreuung der Kleinen geboten und das muss es den Eltern wert sein, statt bisher 86 Cent in der Stunde ab dem nächsten Jahr 1,03 Euro zu zahlen. Ich denke, das wird auch akzeptiert.“

Dem widersprach Hartwig Klußmann von der Gemeinschaft unabhängiger Bürger: „Es ist nicht in Ordnung, wenn man jetzt die Kindergarten-Gebühren um 20 Prozent erhöhen will, ohne dass man detaillierte Informationen über mögliches Einsparpotenzial im städtischen Haushalt vorliegen hat. Vielleicht kann man noch andere Dinge streichen, bevor die Eltern belastet werden.“ Daher forderte Klußmann, dass diese Empfehlung des Ausschusses genau wie die Haushaltsberatung auch ins nächste Jahr geschoben wird. Dem schlossen sich CDU und Linke an.

Dagegen erklärte Margret Horneffer (SPD), dass die Kindergarten-Gebühren kostendeckend sein müssten. Eigentlich sollten Land, Stadt und Eltern jeweils ein Drittel der Kosten tragen. „Doch wenn das Land immer weiter kürzt, bleibt uns doch keine andere Wahl als eine Gebühren-Erhöhung“, betonte sie. Bislang hätten die Elternbeiträge 24,5 Prozent der Ausgaben gedeckt, und durch die Erhöhung steige der Wert auf 29,2 Prozent – das sei aber immer noch weniger als die anvisierten 33 Prozent.

Und das alles wäre laut Horneffer nicht nötig gewesen, wenn die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Kindergeld-Erhöhung an die Kommunen und nicht an die Eltern weitergeben würde. „Dann hätten wir als Stadt genügend Geld zur Verfügung“, schloss sie.

Die SPD stimmte gemeinsam mit der Peiner Bürgergemeinschaft mit 7:3 für den 20-prozentige Gebühren-Anstieg, die Empfehlung geht jetzt in den Rat der Stadt.

Thomas Kröger

Hintergrund

Monatliche Kindergarten-Kosten

Regelkinder (drei bis sechs Jahre): 5,5 Stunden pro Tag: 114 Euro (bisher 95 Euro), 4,5 Stunden pro Tag: 94 Euro (78) und 9,5 Stunden: 197 Euro (164). Es besteht eine Verlängerungsmöglichkeit in Höhe von zehn Euro pro zusätzliche halbe Stunde im Monat.

Hortkinder (von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr): Vier Stunden pro Tag: 104 Euro (bisher 87 Euro). Es besteht eine Verlängerungsmöglichkeit in Höhe von 13 Euro pro zusätzliche halbe Stunde im Monat.

Kinderkrippe: 5,5 Stunden pro Tag: 159 Euro, 4 Stunden: 115 Euro, 9,5 Stunden: 274 Euro.

Gebührenermäßigung: Ab dem zweiten Kind und für alle weiteren Geschwister wird der jeweilige Beitrag halbiert. Bei unterschiedlichen Gebühren wird die niedrigere Gebühr um 50 Prozent reduziert.

Letztes Kindergartenjahr: Das Land zahlt monatlich pro Kind für die Vormittagsbetreuung 120 Euro, für die Nachmittagsbetreuung 120 Euro und bei einer Betreuung von mehr als acht Stunden 160 Euro.

tk

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