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Kessler zur Fusion: „Wenn die Kommunen dagegen sind, wird nichts daraus!“

Peine Kessler zur Fusion: „Wenn die Kommunen dagegen sind, wird nichts daraus!“

Peine. Die Stadt Peine zeigt klare Kante in der Fusions-Debatte: „Wenn die Kommunen unseres Landkreises oder des Kreises Hildesheim mehrheitlich gegen eine Fusion sind, dann wird nichts daraus!“, sagte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gestern Abend in der Sitzung des Rates der Stadt Peine. Das Gremium beschloss daraufhin einstimmig eine per Dringlichkeitsantrag herbeigeführte Resolution (PAZ berichtete), die eine Fusion mit Hildesheim zumindest nach den derzeitigen Plänen ausschließt. Hat sich der Kreis Peine mit seinem Alleingang bei den Fusionsverhandlungen vergaloppiert?

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Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Rat der Stadt gestern Abend die Resolution zur Kreisfusion.

„Gegen die Kommunen kann keine Politik gemacht werden. Die Landkreise sollten unsere Wünsche ernst nehmen. Ich will nicht pathetisch werden: Aber wir sind das Volk - wir Kommunen vertreten die Bevölkerung, nicht der Landkreis“, erklärte Kessler in seiner Rede. Die Stadt Peine sei bei einer Fusion deutlich stärker betroffen als alle anderen Kommunen und es bestehe Gefahr, dass ihre Bedeutung dadurch sinke. Deshalb müsse alles dafür getan werden, die Interessen der Stadt Peine zu wahren.

Fakt sei, dass nicht etwa das Land eine enge Zeitschiene zur Fusion der Kreise Peine-Hildesheim vorgibt, sondern, dass die beiden Verhandlungspartner selbst Druck aufgebaut hätten. Aus diesem Grund fordert der Rat in seiner Resolution eine deutliche Entschleunigung des Prozesses, „um der Komplexität des Themas gerecht zu werden“. Eine tiefergehende Analyse sei dringend erforderlich, denn ein Verhandlungsergebnis auf Basis von Eckpunkten, das die Lösung von Detailfragen einem späteren neuen Kreistag überlasse, sei nicht akzeptabel, heißt es in dem Papier.

Und weiter: „Es muss außer mit Hildesheim auch mit Salzgitter, Wolfenbüttel und der Stadt Braunschweig gesprochen werden.“ Bürgermeister Kessler wies in aller Deutlichkeit auf das Anhörungsrecht der Kommunen hin, das der Gesetzgeber sehr ernst nehme. Dieses Recht sei nicht zu unterschätzen, es habe Verfassungsrang - und seine Verletzung sei folgenreich, verdeutlichte der Peiner Verwaltungs-Chef. Der Landtag werde die Fusionspläne nicht mittragen wenn die Kommunen nicht an Bord seien.

Auch zu dem großen Interesse Hildesheims an Peine fand Kessler deutliche Worte: „Der Fusions-Wunsch liegt möglicherweise darin begründet, dass wir in Fläche und Einwohner deutlich kleiner sind, bequem geschluckt werden können, aber durch das Finanzausgleichsgesetz mehr Geld mitbringen. Anschließend spielt die Musik in Hildesheim, weil zwei Drittel der Abgeordneten eines neuen Kreistages aus Hildesheim kommen und nur ein Drittel aus Peine.“

Hintergrund für den Dringlichkeitsantrag Kesslers war, dass der Kreis Peine am 12. März einen Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Hildesheim fassen will.

Und hier die vom Rat der Stadt Peine verabschiedete Resolution im Wortlaut:

  • 1. Wir teilen die Ansicht des Landkreises, dass der Landkreis Peine aufgrund seiner Größe und Finanzkraft Überlegungen anstellen sollte, ob er sich durch eine Fusion zukunftssicherer aufstellen kann, um nicht später im Rahmen größerer Zusammenschlüsse zum Spielball zu werden.
  • 2. Solche Überlegungen müssen in konkrete Verhandlungen münden, da nur auf diesem Wege Vor- und Nachteile einer Fusion detailliert beleuchtet werden können, aber man sollte nicht nur mit einem Partner verhandeln, sondern mit allen, die dazu bereit sind. Zu diesem Kreis muss - beim jetzigen Stand der Erkenntnis - neben Hildesheim, Salzgitter und Wolfenbüttel auch die Stadt Braunschweig, gegebenenfalls auch eine künftige Region Braunschweig, gehören.
  • 3. Angesichts der Tragweite der Entscheidung verlangt der Rat der Stadt Peine, die Zeitschiene darauf abzustellen, dass man mit mehreren Partnern verhandeln kann.
    - Dies ist in dem derzeit vorgesehenen Zeitrahmen des Landkreises von nur einem Jahr nicht möglich.
    - Der Rat sieht zudem, dass jedwede Fusion die Stellung der Stadt berührt und hält deshalb eine detaillierte und tiefgehende Analyse aller Verhältnisse für notwendig, um das Beste für die Stadt zu erreichen.
    - Ein Verhandlungsergebnis nur auf der Basis von Eckpunkten, das die Lösung der Detailfragen einem späteren neuen Kreistag überträgt, wird die Stadt nicht akzeptieren.
  • 4. Der Rat weist ausdrücklich auf das Anhörungsrecht der Stadt gem. §§  25
    - Abs. 4 NKomVG hin, dem Verfassungsrang zukommt.
    - Dieses Anhörungsrecht durch den Gesetzgeber soll den Informationsstand des Gesetzgebers (hier: Landtag) verbessern. Dieses Anhörungsrecht haben alle Kommunen im Landkreis.
    - Stadt und Kommunen haben somit ein starkes politisches Gewicht und Mitspracherecht in jeder Fusionsfrage.
    - Das Anhörungsrecht bezieht sich auch auf die Bürger, die somit in einem intensiven und gründlichen Informationsprozess mitgenommen werden müssen.
    - Der Landkreis sollte erkennen, dass eine Anhörung der Stadt und der Gemeinden nicht allein auf das Gesetzgebungsverfahren reduziert werden muss, sondern bereits für die eigenen Sondierungen hilfreich, wenn nicht unverzichtbar ist.
    - Aus diesen Gründen fordert der Rat der Stadt eine deutliche Entschleunigung des Prozesses, um allen Optionen in diesem komplexen Prozess gerecht werden zu können.

Plett: „Bei uns sind dieAlarmglocken angegangen“

Peine. Große Einigkeit herrschte im Rat der Stadt Peine gestern Abend beim Beschluss der Resolution zur Kreisfusion, mit welcher der Landkreis Peine bei seinen Fusionsverhandlungen mit Hildesheim gebremst werden soll. Bislang liege noch nicht eine Zahl vor, mit der belegt werden könne, dass eine Fusion überhaupt Vorteile bringen könnte, begründete Christoph Plett die Zustimmung seiner Fraktion (CDU) zu dem Papier.

Wichtig sei, die Bürger von Beginn an mitzunehmen und sie nicht erst kurz vor Toreschluss zu informieren, so Plett weiter. Auch eine Neuordnung von Finanzen müsse im Vorfeld geregelt werden. Darüber hinaus kritisierte er den „Fokuswechsel“ des Kreises, der noch Mitte 2013 die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig intensivieren wollte und sich plötzlich völlig anders orientiert habe. Das sei nicht nachvollziehbar und deshalb seien bei der CDU die Alarmglocken angegangen. Plett: „Ich hoffe, dass die Botschaft, die von dieser Resolution ausgeht auf dem Schloßberg (Sitz der Landkreisverwaltung) ankommt.“

Der Landkreis Peine dürfe nicht vergessen, dass sich Menschen über ihre Heimatstadt- oder Gemeinde indentifizierten – und nicht über ein Gebilde wie den Landkreis, sagte Matthias Wehrmeyer (SPD). Man müsse die Menschen schon mitnehmen. Kein Verständnis hätten die Sozialdemokraten dafür, dass es der Kreis bei einem komplexen Thema wie einer Fusion so eilig habe. Da sei man von dessen Verwaltung anderes gewohnt, konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Für einen Stopp der Fusionsgespräche sprach sich Jürgen Eggers (Linke) aus, da er nicht glaubt, dass dadurch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung gelöst werden könne. Elke Kentner (Grüne) argumentierte, dass sich der Kreis noch bis vor gut einem Jahr gegen eine Fusion ausgesprochen habe. Was den Richtungswechsel herbeigeführt habe sei unklar. Der Kreis sei in der Bringschuld was Argumente für eine Fusion angehe.

Karl-Heinrich Belte (PB) sieht über Jahre mühsam geschaffene Strukturen wie den ÖPNV in der Region durch eine Fusion bedroht. „Ich habe das Gefühl, dass man sich hier erst für einen Partner (Hildesheim) entschieden hat, und hinterher Gründe dafür sucht.“

Hartwig Klußmann (GuB) sagte: „Ich fände es hilfreich wenn das Land Niedersachsen Orientierungsvorgaben für Fusionen definieren würde.“ Es könne nicht angehen, dass der Gesetzgeber am Ende von Verhandlungen erkläre, ihr habt zu wenig Einwohner oder euer Gebiet ist zu groß.

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