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Kessler zum Lindenquartier:„Ausgangsposition ist jetzt optimal“

Peine Kessler zum Lindenquartier:„Ausgangsposition ist jetzt optimal“

Peine. In der gestrigen Sondersitzung des Peiner Rates hat Bürgermeister Michael Kessler (SPD) ausführlich zum Thema Hertie-Brache und Lindenquartier Stellung genommen. Die PAZ gibt die wesentlichen Auszüge wieder.

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Bürgermeister Michael Kessler nahm in der gestrigen Ratssitzung ausführlich zum Lindenquartier Stellung.

Quelle: Isabell Massel

Hertie-Brache, Treffen mit der Deutschen Bank

„Die Bürgermeister aller von der Hertie-Insolvenz betroffenen Städte in Deutschland haben sich im Jahr 2009 mehrmals getroffen, um möglichst viel zu erfahren und sich auszutauschen. Wir hatten unter anderem ein Gespräch mit dem späteren Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, da damals niemand an die international tätigen Finanzdienstleiter herankam, denen das Gelände gehörte.

Dieses Treffen war insofern wichtig, weil wir dort erfuhren, dass die Deutsche Bank in London Ansprüche hatte, was uns im späteren Verlauf der Verhandlungen sehr nützlich wurde. Mit der Insolvenz des Finanzdienstleisters HIDD kam Bewegung auf.

Die Verhandlungen dauerten etwa sechs Monate. Dann kam der Durchbruch als es uns gelang, die Insolvenz aus den Niederlanden nach Deutschland zu verlagern. Hier half uns die Deutsche Bank in London, die aus der Insolvenz allein in Peine noch einen beachtlichen sechsstelligen Betrag zu bekommen hatte. Parallel dazu erwarb die Stadt systematisch einzelne Flächen hinzu, darunter auch Flächen von kleinen Miteigentümern. Über diese Vorgehensweise wurde der Verwaltungsausschuss (VA) informiert. Übrigens wurde während solcher Verhandlungen von der anderen Seite oft eine „uneingeschränkte Geheimhaltung gefordert“. Dann kann - zumindest vorübergehend - auch der VA nicht informiert werden.“

Investorenwettbewerb

„Es folgte das Investorenverfahren. Hierfür wurde seitens der Spezialkanzlei aus Düsseldorf erklärt: Der Rat soll die Bildung und Zusammensetzung des Verhandlungsgremiums beschließen, die Fachanwälte halten es für unverzichtbar, dass dieses Gremium das gesamte Verfahren begleitet, was nur mit einem zahlenmäßig kleinen Kreis von Mitgliedern durchzuhalten ist, die kontinuierlich auch kurzfristig und manchmal ganztägig zur Verfügung stehen.“

540 000 Euro vom Land

„Parallel dazu wurde der Antrag auf Errichtung eines Sanierungsgebietes vorangetrieben, der später landesseitig zu einer Zuwendung von 540 000 Euro führte - auch das ein schöner Erfolg.“

Der Fall Lüder

„Der Fall Lüder bedarf einer detaillierten Schilderung, weil hier ein Schwerpunkt der Vorwürfe der Opposition liegt. Als die Stadt davon erfuhr, dass ein Miteigentümer, dessen Grundstück zunächst nicht im Fokus stand, in Insolvenz gegangen war, haben wir uns umgehend beim Insolvenzverwalter gemeldet, mit der Frage, ob wir das Grundstück erwerben könnten und haben geboten.

Nach langem Hin - und Her, der Insolvenzverwalter sammelte die Angebote ein, es war keine Zwangsversteigerung in einem Gerichtsraum, bei der man die Gebote der anderen verfolgen konnte, kam die Ansage, dass es sich um eine große Insolvenz handele mit 149 Immobilienanteilen, die über ganz Deutschland verstreut seien.“

Das Immobilien-Paket

„Danach erfuhren wir, dass wir durch höheres Gebot nichts erreichen würden, da nur im Paket oder in Teilpaketen verkauft würde. Das bedeutete, dass man mindestens eine Reihe von Immobilien kaufen müsse. Da die Stadt sich nicht in der Lage sah, Immobilien in fremden Städten zu kaufen, hat sie an der Stelle abgebrochen.

Wir wollten dann abwarten, wer das Paket kaufen würde, zu dem diese Immobilie gehörte, um sie dann einzeln zu erwerben. Dieses Verfahren ist üblich und wurde von uns bereits beim Erwerb der ersten großen Teilfläche so praktiziert. Dass uns dann plötzlich mitgeteilt wurde, dass die Firma Lüder auf diesem Weg das Grundstück erworben hatte, war eine negative Überraschung, da sich bald herausstellte, dass der Unternehmer (Sebastian Lüder) eigene Interessen verfolgte.

Ungeachtet der Frage, dass wir von unserem Recht, die sanierungsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu versagen, gegenüber dem Erwerber Gebrauch machten, was zum anhängigen Gerichtsverfahren führte, gab es seitens des Investors OFB sofort das Angebot, mit Lüder zu sprechen, um eventuell die Investition gemeinsam durchzuführen.“

Verhandlungen mit Lüder

„Die Gespräche zwischen OFB und Lüder zogen sich bis ins Frühjahr dieses Jahres hin. Die Stadt war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Letztlich erklärte man das geplante Joint-Venture für gescheitert und der Investor OFB teilte uns mit, dass er weiterhin Interesse habe, aber die Verhandlungen erst einmal auf Eis lege, bis wir in der Lage seien, ihm das Gesamteigentum zu übertragen.“

Zeitverzug

„Wir hatten viel Zeit verloren und waren im Grunde nun darauf angewiesen, das Ergebnis des Prozesses abzuwarten. Interessanterweise wollte die Richterin dann einen Ortstermin in Peine, und im Rahmen dieses Termins regte sie eine Einigung zwischen den Parteien an. Ich bat dann Lüder, uns die Bedingungen zu nennen, unter denen er bereit sei, seine Rechte zu übertragen, damit die Stadt ins Alleineigentum käme. (Anm. der Red.: Über dieses Angebot wurde gestern im Rat abgestimmt).“

Große Herausforderungen

„Die Verwaltung stand in den ganzen Jahren vor außergewöhnlichen Herausforderungen und hat diese mit viel Engagement und Herzblut bewältigt: Wir sind mit extrem ausgeklügelter Taktik ins Eigentum der großen Grundstücke gekommen. In diesen strategischen Prozess waren permanent eingebunden ausschließlich die erfahrensten Köpfe in der Verwaltung, nämlich die beiden Dezernenten Hans-Jürgen Tarrey und Friedhelm Seffer, Ulrike Laudien und ich. Wir haben oft beieinander gesessen und oft spät abends noch Mails ausgetauscht und reflektiert.“

Gravierende Fehler nicht erkennbar

„Manchmal hatten wir in diesem monatelangen Prozess auch Glück. Aber der Grundstückserwerb durch die Firma Lüder war eben auch Pech. Ich kann nicht ausschließen, dass in einer solch komplizierten Situation über Jahre nicht auch Fehler gemacht wurden, aber gravierende Fehler kann ich nicht erkennen. Und bitte glauben Sie mir, dass ich in diesem schwierigen Spagat der Information zwischen Geheimhaltungsgeboten und offenbar unvermeidbarer Durchlässigkeit des vertraulichen Gremiums oft mit mir gerungen habe, was ich sagen darf, ohne die Interessen der Stadt aufs Spiel zu setzen, und gleichzeitig dem Anspruch der Politik auf Information gerecht zu werden.

Ich kann nicht verstehen, warum die Opposition plötzlich diese Geschütze auffährt.Das steht in keinem Verhältnis zu dem Gesamterfolg, den die Stadt Zug um Zug und sehr strategisch vorgehend erreicht hat.“

Ideale Ausgangsposition

„Wenn man sich das ganze Areal heute vor Augen hält, das mit über 20 000 Quadratmetern ein absolutes Filetstück in der Innenstadt darstellt, was wir in der Summe - auch nach dem potenziellen heutigen Beschluss - zu äußerst günstigen Bedingungen erworben haben, dann ist das eine ideale Ausgangsposition für jedwede Investition.

Und dann passt es nicht, wenn die Opposition plötzlich aus allen Rohren schießt, den Kauf des Lüdergrundstücks verhindern will und damit das Risiko eingeht, dass die Brache noch jahrelang erhalten bleibt.“

Strategische Preise

„Jeder, der auch nur ein wenig von Wirtschaft versteht, weiß, dass es strategische Preise gibt. Die gibt es bei der Stadt regelmäßig und zwar im Geben und Nehmen. Wenn es um eine Ansiedlung geht, dann wird natürlich um den Verkaufspreis gerungen, und wenn wir dann nachgeben, weil andere Städte günstiger sind, dann geht es oft um deutlich höhere Summen als hier und heute. Und das sind natürlich strategische Preise.

Dass Herr Lüder mehr haben will als den Kaufpreis, den er gezahlt hat, ist klar: Er hat monatelang mit OFB verhandelt, was ja auch Aufwand ist, und sieht jetzt seine Chance. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob eine strategische Forderung zu hoch ist. Hier aber steht die Summe, über die wir nachher entscheiden, in keinem Verhältnis zu einem 40 Millionen-Objekt. Das sollte bitte auch die Wirtschaftspartei CDU sehen, an die ich erster Linie appelliere, den Beschluss mitzutragen.“

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