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Kessler zum Betreuungsgeld: „Das Gesetz muss schnell verschwinden“

Peine Kessler zum Betreuungsgeld: „Das Gesetz muss schnell verschwinden“

Peine. Ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder ist der Streit über die Familienleistung erneut aufgeflammt. Opposition und Sozialverbände kritisieren Fehlanreize, die durch das Betreuungsgeld gesetzt werden. Hauptkritikpunkt: Das Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Jugendinstitutes und der Universität Dortmund. Deswegen stellt sich Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) klar gegen diesen Zuschuss.

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Eine junge Mutter hält zu Hause beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Das Betreuungsgeld sorgt für heftige Diskussionen.

Quelle: A

Jedoch verweist das von der SPD geführte Bundesfamilienministerium auf den Koalitionsvertrag, der eingehalten werden soll, auch wenn die Sozialdemokraten die unter Schwarz-Gelb eingeführte Leistung ablehnen.

Kessler betont: „Das Betreuungsgeld wurde in der letzten Regierung von der CSU durchgesetzt und von der CDU halbherzig unterstützt. Schon bei der Verabschiedung dämmerte es den meisten Politikern, dass diejenigen von dem Betreuungsgeld Gebrauch machen würden, deren Kinder es am nötigsten hätten, in Krippe und Kita einen Bildungsstart zu erhalten, der zuhause nicht möglich ist.“ Gerade deren Kindern aber bedürften der Förderung - sei es sprachlich, sei es grundsätzlich. Das bedeutet laut Kessler: „Für diese Kinder wird die Chancengleichheit gleich zu Beginn in die Tonne getreten.“

In den besonders gravierenden Fällen müsse der Staat die Versäumnisse in der Bildung später doppelt und dreifach tragen. Es könne niemand daran Interesse haben, dass Millionen und Abermillionen Euro (die Summe steige ständig), die woanders dringend fehlen würden, „in den Haushaltskassen bildungsferner Familien landen und dort nicht zum Vorteil der Kinder eingesetzt werden. Das Gesetz muss so schnell wie möglich wieder verschwinden“, betont der Bürgermeister. Nach Erscheinen der Studie setzt er auf die Vernünftigen in der Union - „viele ihrer Mitglieder haben mir damals schon signalisiert, dass dieses Gesetz ein reines Zugeständnis an die Schwesterpartei sei“. Es könne nicht sein, dass die winzige CSU bundesweit dafür sorge, dass die Chancengleichheit für die Schwächsten der Kinder ausgehebelt werde. „Der Schwanz darf nicht mit dem Dackel wedeln“, so Kessler.

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