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Kessler zu geplanter Enquete-Kommission

Peine Kessler zu geplanter Enquete-Kommission

Peine. Das Thema Fusion von Städten und/oder Landkreisen in der Region ist hochaktuell - und war gestern Mittag auch zentraler Punkt der Bezirkskonferenz Braunschweig der Bürgermeister im Peiner Rathaus.

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Im Fokus der Gespräche über mögliche Gebietsstrukturveränderungen stand dabei der Antrag der CDU-Fraktion im Landtag zur „Einsetzung einer Enquetekommission - zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen.“

Über den Antrag, den die Bezirkskonferenz begrüßt, soll erstmals morgen im Landtag beraten und voraussichtlich bereits Ende des Jahres beschieden werden. Neu ist, dass es Signale gibt, dass der Antrag der Opposition nun auch von der SPD unterstützt wird - und damit gute Chancen bestehen, dass dieser umgesetzt wird. Ziel der Enquete-Kommission sei, bis spätestens zu den Kommunalwahlen 2021 zu einem Ergebnis zu kommen, wie die kommunalen Strukturen in Südostniedersachsen von Goslar bis Helmstedt aussehen sollen“, erläuterte der Konferenz-Vorsitzende und Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert.

Vorteil dieser Variante sei, dass der Zeitdruck genommen werde, dem beispielsweise die Gespräche zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim unterliegen (sollen bis 2016 abgeschlossen sein), sagte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD, der zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde. Falls der CDU-Antrag, der noch beraten werden muss, mehrheitlich akzeptiert werde, geht Kessler davon aus, dass sämtliche laufenden Fusionsverhandlungen wie etwa zwischen Peine und Hildesheim sofort auf Eis gelegt und das derzeit herrschende „Durcheinander“ im Braunschweiger Raum, speziell um den Landkreis Helmstedt herum, beendet werde.

Wie Schobert weiter erläuterte, habe das Land bei Fusionen bislang auf 100-prozentige Freiwilligkeit der Kommunen gesetzt. Das könne sich nach einer Empfehlung der Enquete-Kommission (besteht zu einer Hälfte aus Landtagsabgeordneten aller Parteien und zur anderen Hälfte aus Gutachtern/Experten) dahingehend ändern, dass es Beschlüsse geben könnte, die eben nicht auf Freiwilligkeit beruhen.

Fest stehe doch, so Schobert, dass die Freiwilligkeit bei den derzeitigen Fusionsüberlegungen an ihre Grenzen gestoßen und ein gewisser Sättigungsgrad erreicht sei. Positiv zu bewerten sei, dass sich eine Enquete-Kommission losgelöst von politischen Einzel-Interessen und anderen Einflüssen mit dem Thema ernsthaft beschäftigen könne, deshalb begrüße man die Pläne.

Weitere Themen der Konferenz waren die EU-Förderung, das Landesraumordnungsprogramm, die ärztliche Versorgung und die Schulgesetznovelle. Nächstes Treffen der Bürgermeister ist am 18. März in Salzgitter. Bis dahin werde es sicher neue Erkenntnisse zum Thema Fusion geben, hieß es am Rande der Tagung.

mic

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