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Kessler weist Vorwürfe zurück

Parken-Diskussion Kessler weist Vorwürfe zurück

Für Wirbel hat der Artikel „Bürgermeister missachtet Parkverbot“ gesorgt. Darin wird Bürgermeister Michael Kessler (SPD) vorgeworfen, dass er an Freischießen ein Parkverbot ignoriert habe. Das weist Kessler erneut zurück.

Peine.  Der Bürgermeister betont gegenüber der PAZ: „Ich habe keinen Gesetzes-Verstoß begangen. Ich hatte – für jedermann sichtbar vorne im Auto – eine Ausnahmegenehmigung, gemäß Paragraf 46 Absatz 1, Ziffer 4a und 11 der Straßenverkehrsordnung, dort parken zu dürfen. Die Peiner Polizei weiß das natürlich – diese Ausnahmegenehmigung besteht für die ganze Stadt Peine – und hat deshalb nichts unternommen.“

Die Ausnahmegenehmigung erlaubt es dem Bürgermeister unter anderem im eingeschränkten Halteverbot zu parken – in verkehrsberuhigten Zonen auch außerhalb der markierten Flächen – und in Parkscheibenzonen, ohne die Parkscheibe auszulegen Es gibt viele solche Ausnahmegenehmigungen fürs Parken in Peine.

Unter anderem...

  • für viele Dienstfahrzeuge der Stadt, die sich ständig in der Stadt Peine bewegen müssen,
  • für etliche Dienstfahrzeuge des Landkreises Peine.
  • für Handwerksfirmen, die Arbeiten in der Stadt ausführen müssen,
  • für karitative Dienste und viele mehr.

tk

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