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Kessler nahm Stellung zur Flüchtlings-Problematik

Peine Kessler nahm Stellung zur Flüchtlings-Problematik

Peine. Deutliche Worte fand am Donnerstag Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) in der Sitzung des Rates angesichts der großen Flüchtlings-Problematik. Er betonte im großen Sitzungssaal des Rathauses: „Wir haben in Peine das ehrgeizige Ziel, alle Flüchtlinge ordentlich unterzubringen.

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Im Rat der Stadt Peine wurde am Donnerstag über die zunehmende Flüchtlings-Problematik vor Ort gesprochen.

Quelle: mgb

Das ist bisher gelungen.“ Wenn die Stadt jedoch genauso langsam arbeiten würde wie das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „dann wäre hier bereits das nackte Chaos ausgebrochen“.

Deswegen forderte Kessler dringend mehr Unterstützung vom Bund und bedankte sich gleichzeitig bei der Stadtverwaltung „für die tolle Arbeit bei der schnellen Unterbringung der Flüchtlinge“.

Großer Dank gebührt laut dem Bürgermeister auch der Bevölkerung für die uneigennützige Hilfe. Diese Ehrenamtlichen würden vieles rausreißen, was die Stadt alleine nicht schaffe: Das seien zum Beispiel Betreuung vor Ort, Nachhilfe, Spenden, Kleidersammlung, Deutschunterricht, Nachbarschaftshilfe, „Familien für Familien“ und Einladungen der Friedenskirche zu Kaffee und Abendessen. „Politik und Verwaltung sagen gleichermaßen ,Danke‘ für diesen großartigen Einsatz“, betonte Kessler.

Aktuell gebe es 400 Flüchtlinge in Peine, und man müsse bis Ende Januar 2016 noch mindestens 320 aufnehmen. Von diesen Flüchtlingen seien bislang 120 Kinder und Jugendliche. Der Bürgermeister weiter: „Die Beschulung ist gewährleistet, allerdings nicht die Unterbringung in Kitas. Diejenigen Kinder, die einen unbestrittenen Aufenthaltsmodus haben, werden lange bei uns bleiben, und ich sehe die Verpflichtung, sich zu kümmern. Die Integration der Kinder ist doppelt wichtig, da sie die Sprache schnell aufnehmen und so den Eltern helfen können.“ Bezüglich der nicht anerkannten Kindern müsse man nachdenken, denn diese seien ja nur vorübergehend in Peine. Dafür gebe es noch kein Patentrezept.

Kessler abschließend: „Die Stadt Peine wird ihre Pflicht tun - schnell und unbürokratisch. Aber man darf uns nicht überfordern - schönen Gruß nach Berlin.“ Wegen des zunehmenden Unterbringungs-Problems der Flüchtlinge will die Stadt am Lehmkuhlenweg 27 neben dem bestehenden Flüchtlingsheim einen Erweiterungsbau für etwa zwei Millionen Euro erstellen (PAZ berichtete). Der Rat stimmte dem einstimmig zu.

  • Von der Tagesordnung des Rates genommen wurde die Entscheidung über die mögliche Zusammenlegung der Standorte des Bauhofes und der Stadtgärtnerei. Das Thema wird weiter diskutiert.

mgb

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