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Kessler kritisiert Bund der Steuerzahler

Peine Kessler kritisiert Bund der Steuerzahler

„Die Betrachtungen des Bundes der Steuerzahler bezüglich der angeblichen Verschuldung der Stadt Peine sind nicht haltbar und widersprechen den Vorschriften des Gesetzgebers“: Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) reagiert auf die Vorwürfe des Steuerzahler-Bundes und des GuB-Ratsherren Hartwig Klußmann.

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Wie hoch sind die Schulden in der Stadt Peine wirklich?

Quelle: A

Sie hatten eine „verschleierte Verschuldung“ der Stadt kritisiert (PAZ berichtete). Laut der umstrittenen Studie soll die Fuhsestadt mit 2572 Euro die siebthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen haben. Kessler betont: „Ich bin sehr erstaunt, dass der Bund der Steuerzahler sich vor einer breit angelegten Pressemitteilung, mit der er viele Städte ins falsche Bild rückt und ihnen ein gänzlich falsches Etikett aufdrückt, nicht gründlich mit der Materie auseinandersetzt und offensichtlich noch nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen kennt.“ Der Schuldenstand der Stadtentwässerung sei vom Bürgermeister nie „verschleiert“ worden, und insofern sei auch der Vorwurf von Hartwig Klußmann schlichtweg unseriös. Denn es müssten den Verbindlichkeiten natürlich die Werte entgegengesetzt werden. „Dass Herr Klußmann meint, es gäbe sie nicht, ist nicht nachvollziehbar. Die Werte sind natürlich die Netze, die Kanäle“, so Kessler.

Und diese „Werte“ seien sehr unterschiedlich von Stadt zu Stadt, nämlich je nachdem in welchem Zustand sie sind. Eine Stadtentwässerung könne sehr hohe Schulden haben und trotzdem ein marodes Netz ihr Eigen nennen. Sie könne aber auch Verbindlichkeiten besitzen, weil sie viel investiert hat.

Und weiter: „Bei einer solchen Betrachtung schneidet die Stadtentwässerung Peine gut ab, da sie seit Jahren mit Millionenbeträgen die städtischen Kanäle saniert.“ Viele andere Kommunen könnten das schon lange nicht mehr und hier wäre anzusetzen, „da dort die unterirdischen Werte, deren Zustand ja niemand sieht - bei mangelhaften Straßen ist das sofort erkennbar - oft ein Alter besitzen, das allein schon die Hinfälligkeit indiziert“. Der Bund der Steuerzahler hätte laut Kessler zwingend diese Werte und die Erneuerungs-Quote mit einbeziehen müssen. Er betont: „Natürlich macht das Arbeit, aber diese Sorgfalt verlange ich von einer solchen Organisation.“

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