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Kessler kritisiert Anhebung der Kreisumlage

Spezial: Fusion Kessler kritisiert Anhebung der Kreisumlage

Peine/Hildesheim. Große Aufregung gibt es aktuell im Landkreis Hildesheim,weil dort im Haushalt ein Loch in Höhe von zehn Millionen Euro aufgetaucht ist.

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Reiner Wegner.

Quelle: A

Peine. Landrat Reiner (SPD) Wegner will die Kreisumlage erhöhen, Kritik ist vorprogrammiert.

Sogar seine eigene Partei, die SPD, will Wegner dabei nicht unterstützen, und auch die Kommunen kündigen Widerstand an. Auf PAZ-Anfrage schließen sich Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) genauso wie der Hildesheimer Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos) der Kritik an.

Der Vorwurf lautet, dass Wegner einerseits die negativen Zahlen nutzt, um per Kreisumlage die Stadt und Gemeinden finanziell schröpfen zu können, und um andererseits die unterschiedlich hohen Kreisumlagen in den beiden Kreisen angleichen zu können. Der Kreis Hildesheim würde dann die Umlage von 55 auf 57 Prozentpunkte erhöhen, und umgekehrt soll auch der Kreis Peine darüber nachdenken, seine Umlage von 58 auf 57 Punkte zu senken.

Zum Vorgehen der Hildesheimer sagt Peines Bürgermeister Michael Kessler: „Die haushalterischen Hintergründe, die Landrat Wegner bewogen haben, die Kreisumlage erhöhen zu wollen, kann ich nicht beurteilen. Das ist Aufgabe der dortigen Kreistagsmitglieder und der davon betroffenen Bürgermeister. Allerdings steht der Plan, dies ausgerechnet jetzt zu machen, in auffälliger Nähe zu den Fusionsgesprächen.“

Alle Beteiligten würden doch wissen, dass die Finanzströme zwischen den jeweiligen Landkreisen und den Kommunen sehr unterschiedlich und, dass die Kommunen in Peine erheblich schlechter gestellt seien. „Man muss also politisch naiv sein, wenn man in dem Plan des Landrats Wegner nicht den Versuch sieht, die Diskrepanz zwischen den Landkreisen zu verringern. Zudem würde mit einem solchen Schritt die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und seinen Kommunen bezüglich der Kita-Kosten aufgekündigt und müsste neu verhandelt werden, was eine gleiche Intension bedeutet. In beiden Fällen wären die zu bildenden Ausgleichssummen für die Kommunen im Landkreis Peine geringer“, so Kessler.

Zwar scheine der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner überraschend keine Mehrheit in Hildesheim für seine Pläne zu finden, aber es bleibe ein fader Nachgeschmack. Der Peiner Bürgermeister abschließend: „Eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Kommunen sieht anders aus.“

tk

Wegner: „Unsachliche Störmanöver“

Hildesheim. Die PAZ sprach mit Hildesheims Landrat Reiner Wegner (SPD) über Ursachen für das plötzliche Schuldenloch und die Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage.

Was sind die Ursachen für das überraschende Zehn-Millionen-Euro-Loch im Haushalt des Kreises Hildesheim?

Ohne die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um zwei Prozentpunkte – ein Prozentpunkt sind rund 2,63 Millionen Euro – würde das Haushaltsdefizit 2015 etwa 6,7 Millionen Euro betragen und nicht zehn Millionen. Die Gründe für die defizitäre Entwicklung sind relativ vielfältig: Zum Beispiel steigen die Jugendhilfeaufwendungen seit Jahren deutlich. In 2015 werden Mehraufwendungen von rund 2,3 Millionen Euro erwartet. Trotz Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund fallen auch die Sozialhilfeaufwendungen, insbesondere wegen deutlicher Kostenzuwächse für Asylbewerber und bei der Behindertenhilfe, um insgesamt 900000 Euro höher aus als in 2014 veranschlagt. Und Mehrkosten bei der Stadt Hildesheim, die über den Finanzvertrag vom Landkreis zu erstatten sind, führen in den Bereichen Sozialhilfe und Schulen zu Mehraufwendungen von 4,7 Millionen Euro. Auch die Personalkosten steigen aufgrund der Tarifsteigerung beziehungsweise Besoldungserhöhung, der dringend erforderlichen Nachbesetzung längerfristig vakanter Stellen und einiger neuer Stellen um insgesamt 5,3 Millionen Euro – davon sind 700000 Euro nicht zahlungswirksame Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Warum ist eine Erhöhung der Kreisumlage nötig?

Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Kreisumlage ergibt sich aus dem hohen Defizit in der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 – etwa 7,3 Millionen Euro ohne Erhöhung. Nach Erhöhung um zwei Prozentpunkte verbleiben noch immer rund 2,3 Mio. Euro Unterdeckung.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Hildesheimer Oberbürgermeisters Meyer, dass die Kreisumlage vermutlich auch wegen der Fusion – im Sinne einer Angleichung an Peine – erhöht wird?

Diese Einschätzung des OB kann ich nur als Ablenkungsmanöver verstehen. Jeder muss seine Hausaufgaben selbst erledigen. Wie weit die Stadt das geschafft hat, müssen andere bewerten. Realität ist, dass jegliche Motivation für eine Fusion ihre Grundlage darin hat, den Kreishaushalt auf zukünftige Entwicklungen – speziell im Bereich der Bevölkerungsentwicklung und der damit verbundenen Einnahmeeinbrüche – wetterfest zu machen. Die Einsparungen eines fusionierten Landkreises wirken auch zugunsten der Kommunen.

Wo werden jetzt Zuschüsse gestrichen, etwa in den Kitas oder im sozialen Bereich?

Wenn ich Ihnen das so einfach sagen könnte. Wir konsolidieren seit 1994 und sind insofern auskonsolidiert, wenn man das so ausdrücken will. Fakt ist: Der Staat – gemeint sind die öffentlichen Haushalte – ist total unterfinanziert. Trotz guter Zinsentwicklung wird in vielen Bereich auf Verbrauch gefahren. Wir müssen dringend in Infrastruktur und Bildung investieren. Alles andere ist Augenwischerei. Über die Zuschüsse im Kita-Bereich werden wir mit den Kommunen verhandeln müssen. Im Sozialbereich gibt es gesetzliche Vorgaben, die uns vielfach binden.

Wie bewerten Sie den Stand der aktuellen Fusionsverhandlungen mit Peine?

Der ist nach wie vor gut, wenn auch immer wieder der Versuch unternommen wird, durch parteitaktische und unsachliche Störmanöver eine zukunftsorientierte Entscheidung zu unterlaufen. Politik macht leider immer wieder den Fehler, in Wahlperioden zu denken.

Warum ist Peine weiterhin der richtige Partner für Hildesheim?

Weil es dort eine weitblickende Kreispolitik gibt, die die Probleme lieber selbst anpackt, statt sich treiben zu lassen. Meines Erachtens nach lassen sich in vielen Bereichen Dinge zum Vorteil der Bevölkerung optimieren.

Wie wollen Sie die Anhebung der Kreisumlage gegen den Widerstand aller Parteien durchsetzen?

Ich allein kann gar nichts durchsetzen. Aber ich muss auf Entwicklungen hinweisen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Es kann nicht angehen, dass wir den zukünftigen Generationen durch eine wieder anwachsende Verschuldung noch weitere Lasten aufbürden. Den Erhöhungsvorschlag habe ich bis zuletzt herausgezögert, weil ich mir noch bessere Zahlen erhofft hatte. Es ist leider anders gekommen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren von steigenden Zuschüssen im Kita-Bereich erheblich profitiert. Ich fordere lediglich einen fairen Lastenausgleich und werde darüber mit der Kreispolitik und den Kommunen verhandeln.

Interview: Thomas Kröger

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