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Kessler: „Wir sind nicht erpressbar!“

Stadt Peine Kessler: „Wir sind nicht erpressbar!“

Eskaliert ist der Streit zwischen der Stadt und dem Landkreis Peine um die Finanzierung der Mensa an der Gunzelin-Realschule. Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) greift den Kreis scharf an.

Peine. So eine heftige Auseinandersetzung hat es zwischen der Stadt und dem Landkreis Peine noch nie gegeben. Es geht um die Finanzierung der Mensa für die Peiner Gunzelin-Realschule, die eigentlich der Kreis zahlen wollte - doch jetzt machte er einen Rückzieher.

Peines Bürgermeister Michael Kessler ist stinksauer, er betont: „Der Landkreis hat völlig überraschend in seiner letzten Sitzung beschlossen, seine schriftliche Zusage für eine 100-prozentige Förderung des Mensabaus für die Gunzelin-Realschule aufzuheben. Dies ist ein historisch einmaliger Vorgang, da der Stadt eine schriftliche Zusage für eine Förderung in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorliegt.“

Wenn sich die Stadt nicht mehr auf eine schriftliche Zusage des Kreises verlassen könne, sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stark erschwert, zumal auch jegliche Planungssicherheit verloren gehe. Die Stadt habe bereits den Planungsauftrag für die Mensa erteilt.

Als Grund für den Rückzieher wird laut Bürgermeister vom Landkreis eine angeblich notwendige räumliche Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Vöhrum angegeben, für die die Stadt einen Beitrag zu leisten hätte.

Kessler stellt dazu fest: „Wir haben keinen Beitrag für die Oberstufe der Gesamtschule zu leisten - die Schulträgerschaft liegt unstreitig beim Landkreis. Eine Verbindung zwischen diesen zwei Projekten zu schaffen, die nichts miteinander zu tun haben, ist völlig unzulässig - hier werden Landkreis-Interessen auf dem Rücken von städtischen Schülern ausgetragen.“

Außerdem seien die vermeintlich fehlenden Kapazitäten an der Vöhrumer Gesamtschule, „deren Notwendigkeit vor einem Jahr noch vehement bestritten wurde, sind bis heute nicht detailliert nachgewiesen“. Es gebe zwar einen Forderungskatalog des Schulleiters Herwart Prudlo, aber keine detaillierte Bedarfsanalyse des Landkreises. Zudem fehlt es laut Kessler an jeglicher Schulentwicklungsplanung, „denn die Zusage, dass alle Schulstandorte im Landkreis erhalten bleiben sollen, steht in diametralem Gegensatz zu den geplanten räumlichen Investitionen. Es droht nämlich überall im Landkreis Leerstand.“

Hier müsse eine grundsätzliche Untersuchung kreisweit stattfinden und keine oberflächliche und vorschnelle Entscheidung wegen des Konjunkturprogramms. Die Stadt habe bereits vor fünf Wochen ein klares Gesprächsangebot unterbreitet - sowohl über eine Neuaufstellung bestehender und unklarer Verträge als auch über eine mögliche Übertragung von Sekundarstufen I und II auf den Landkreis. Dieses Angebot sei bislang nicht angenommen worden.

Kessler wird noch deutlicher: „Der Landkreis hatte wie alle Kommunen monatelang Zeit, Projekte für das Konjunkturprogramm ausfindig zu machen. Warum der Kreis jetzt immer noch nicht weiß, was er will und versucht, auf den letzten Drücker die Stadt in sein Boot zu bekommen, bleibt rätselhaft. Wir wissen dagegen, was wir wollen und haben unsere Projekte schon Anfang April vorgestellt und mittlerweile verabschiedet.“

Wenn der Landkreis die schriftliche Zusage für die Mensa Gunzelin tatsächlich zurückziehe, sei das nicht nur ein beispielloser Gesichtsverlust des Landkreises, sondern zudem ein Erpressungsversuch, die Stadt in eine Mitfinanzierung für die Integrierte Gesamtschule Vöhrum zu zwingen, obwohl der Kreis unbestritten für diese Schule die Trägerschaft habe. Der Bürgermeister schließt: „Die Stadt Peine ist nicht erpressbar!“

Thomas Kröger

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Kreis Peine
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Es spitzt sich zu: Der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Investitionen in die Schulen ist in vollem Gang. Wer die Erweiterung der Gesamtschule in Vöhrum und die Mensa an der Gunzelin-Schule bezahlt, ist völlig offen. Eine Lösung bahnt sich nur bei der Finanzierung der Mensa am Silberkamp-Gymnasium an.

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