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Kessler: „Wir können nicht alle aufnehmen“

PAZ-Interview Kessler: „Wir können nicht alle aufnehmen“

Peine. Die Rede von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) beim Bürgerkönigsfrühstück ist immer auch eine Art „Regierungserklärung“ und enthält die wichtigsten Themen, die das Stadtoberhaupt aktuell im Visier hat. Die PAZ greift die wichtigsten Punkte auf. Ungewöhnlich deutlich wird der Bürgermeister bei der Flüchtlings-Problematik.

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Interview mit Bürgermeister Michael Kessler.

Quelle: A

Thema „Unterm Strich zähl ich“:

Kessler sieht eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch für Peine relevant sei. „Die Vereine verlieren immer mehr Mitglieder“, erklärt der Bürgermeister. Das Gleiche gelte für die Kirchen. Auch sie verlören Mitglieder und könnten immer weniger die Präsenz in der Fläche gewährleisten. Und: „Auch die Parteien verlieren immer mehr Mitglieder und es wird immer schwieriger für sie, Kandidaten zu finden.“

Diese Entwicklung gibt Kessler zu denken. „Die Menschen gehen der Verantwortung immer mehr aus dem Weg, obwohl sie theoretisch mehr Zeit haben - mehr Freizeit als früher und viel mehr freie Jahre nach der Rente in gesundheitlich gutem Zustand. Wie passt das zueinander?“, fragt der Bürgermeister.

Kessler hält eine gesunde Vereinsstruktur für ungemein wichtig, da sich die Menschen dort zusammenfinden, für eine gemeinsame Sache eintreten. Er erwähnt auch die Kirchen, weil er durch die langjährige Tätigkeit seiner Frau im Kirchenvorstand gelernt habe, was Kirche alles macht - auf sozialem Gebiet, in seelsorgerischer Hinsicht oder im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit. Parteien seien von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen. Die Folge sei hier, dass wichtige Positionen nicht mehr adäquat besetzt werden könnten mit der weiteren Folge, dass ein Qualitätsverlust entstehe. Kessler resümiert: „Wir brauchen starke Vereine, damit die Menschen zusammenbleiben, wir brauchen eine präsente Kirche vor Ort, um die Gemeinsamkeit zu fühlen, wir benötigen helle Politiker, die - gegebenenfalls auch gegen die eigene Partei - vernünftige Politik machen. „Dazu müssen wir uns aus dem Hamsterrad lösen, das uns das mediale Zeitalter beschert hat.“

Wichtig ist Kessler auch das Thema Flüchtlinge

„Ein sensibles und schwieriges Thema, das derzeit alle Kommunen stark beschäftigt. Es ist ein globales Problem. Wir werden uns in Zukunft das Gefälle zwischen Reich und Arm auf dem Globus nicht mehr so leicht machen können wie in den vergangenen Jahrzehnten. Wir müssen anerkennen, dass unsere Geburt in einer Wohlstandsgesellschaft ein Zufall ist und damit ein Geschenk, für das wir nichts können. Dass wir hier geboren sind und nicht in Bangladesh ist kein Verdienst - eher eine Verpflichtung“, so der Bürgermeister.

Der reich gedeckte Tisch der europäischen Länder sei für viele arme Menschen in der Welt verlockend. „Das kann ich nachvollziehen. Und auch wir alle würden sicher mit allen Mitteln versuchen, uns an diesem Tisch zu laben, wenn es uns und unserer Familie schlecht ginge“, gibt das Stadtoberhaupt zu bedenken. Nun sei es aber unrealistisch zu glauben, dass die Reichen mal soeben alles mit Armen teilen werden. „Das ist der menschlichen Natur nicht mitgegeben“, so Kessler. „Mit anderen Worten: Wir können das Problem nur dosiert lösen. Wir geben, aber nur so viel, dass es uns nicht im Kern trifft. Das wird einigen zu ehrlich sein, ist aber realistisch.“

Das bedeute im Klartext, dass man in Europa nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen könne, sondern die Priorität müsse bei den anerkannten Flüchtlingen liegen, die in der Regel aus Kriegsgebieten kommen. „Wohlbemerkt“, sagt Kessler: „Ich sage nicht, dass das Boot schon voll ist - aber ich kenne die weiteren Ankündigungen und sehe eine riesige Welle auf uns zukommen. Deshalb müssen die Regeln jetzt festgezurrt und dann bitte auch durchgesetzt werden.“ D

ie nicht anerkannten Flüchtlinge müssten zurückreisen. „Ich weiß, dass eine Rückführung umstritten ist und dass viele Menschen dies als unmenschlich ansehen. Aber ich fürchte Folgendes: Wenn wir alle nicht anerkannten Flüchtlinge behalten, werden wir über kurz oder lang die gleiche politische Entwicklung bekommen, die jetzt schon bei Wahlen sichtbar wurde in Dänemark, in Frankreich, in Österreich und in England: ein deutliches Erstarken rechtslastiger Parteien und Bewegungen, die dann teilweise noch die Regierungsbeteiligung erzwingen - weil es ohne sie nicht geht“, erklärt Kessler. Das sei nicht im Interesse Deutschlands.

Hier habe sich bislang eine solche Bewegung nach dem Niedergang der NPD nicht gebildet. Kessler: „Das ist auch nicht im Interesse der Flüchtlinge, denn dann werden mit Sicherheit weniger aufgenommen.“ Der Bürgermeister abschließend mit Nachdruck: „Ich weiß, dass ich mir mit der Forderung nach Rückführung nicht nur Freunde mache. Aber die Menschenfreunde, die alle aufnehmen wollen, sehen die Folgen nicht oder verdrängen sie.“

mic/bor

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